Energiepolitik

Am 3. Juni veröffentlichte REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) den „Renewables 2014 Global Status Report“, der einen umfassenden Überblick über den globalen Status von Erneuerbaren Energien gibt. Weltweit waren 500 Experten an der Erstellung des Berichts beteiligt, darunter ein fünfköpfiges Germanwatch-Team, das die Forschungsleitung für die Region Westeuropa übernahm.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich Frankreich und Deutschland ab sofort gemeinsam für Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Europa einsetzen wollen. „Dieser Ministerrat beendet die deutsch-französische Sprachlosigkeit in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit Blick auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris und die schwierigen Verhandlungen um EU-Klima- und Energieziele für 2030 wäre ein deutsch-französisches Klimatandem genau das, was wir brauchen.“

Die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD läuft. Es steht auf der Kippe, ob es eine Rahmensetzung für die Energiewende gibt, um diese zum Erfolg zu führen. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ...

Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

Das Impulsreferat von Rainer Baake legt den Schwerpunkt auf den Stromsektor, den er als entscheidend für den Erfolg der Energiewende sieht.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF

Durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gewinnt das Thema der Versorgungssicherheit im deutschen Strommarkt zunehmend an Bedeutung. In der Öffentlichkeit wird häufig über eine mögliche „Stromlücke“ diskutiert: Es wird befürchtet, dass durch Erneuerbare Energien in Zeiten hoher Nachfrage wetterbedingt zu wenig Strom produziert werden kann und die Kapazitäten konventioneller Kraftwerke an bestimmten Tagen nicht ausreichen könnten.

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht.

Mit Spannung und Neugierde, zum guten Teil auch mit Skepsis, schauen weltweit Experten auf die deutsche Energiewende. Da will eine Industrienation, deren Wohlstand auf Kohle- und Kernkraftstrom gewachsen ist, aus der Atomkraft aussteigen und zugleich bis 2050 ihre Emissionen um 80 bis 95 Prozent verringern. Die Zweifel an einem Gelingen des ambitionierten Projektes sind groß: