Unternehmensappell: Jetzt Emissionshandel reformieren!

Bonn/Berlin, 7.2.2013: Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.

"Unsere Umfrage zeigt, dass Deutschlands Bürger mit großer Mehrheit eine EU wollen, die beim Klimaschutz vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals: "Philipp Rösler betreibt Klientelpolitik, die jetzt immer mehr zukunftsorientierte Unternehmen ablehnen. Die Bundesregierung hat dank der Blockade des Wirtschaftsministers noch nicht einmal eine eigene Position zur Reparatur des Emissionshandels. Ganz Europa wartet hier auf Deutschland. Für die anstehenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die niedrigen CO₂-Preise Gift. Darum fordern immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf."

Germanwatch erwartet von der Bundesregierung, sich eindeutig zum EU-Emissionsziel für 2020 von 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu bekennen. Deutschland muss jetzt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur verzögerten Versteigerung von CO₂-Zertifikaten und die spätere endgültige Entnahme von 900 Mio. Zertifikaten unterstützen. Deutschland muss sich auch dafür einsetzen, dass die langfristige Strukturreform des Emissionshandels noch in dieser Legislatur des Europaparlaments vorankommt.

TNS Emnid hatte 1001 Bürger gefragt: "Sollte die EU […] ein ehrgeizigeres Ziel bei der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes verfolgen und diesen bis zum Jahr 2020 um 30 anstatt um 20 Prozent senken?" 73 Prozent der Befragten waren "sehr" oder "eher für" diese Option. Weiter wurde gefragt: "In der EU verhindert insbesondere Polen die ehrgeizigeren Ziele bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes. Viele EU-Regierungen hoffen darauf, dass Deutschland hier zusammen mit Polen eine Lösung findet. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für intensive Verhandlungen mit Polen nehmen, um das ehrgeizigere Ziel bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes in der EU erreichen zu können?" 77 Prozent beantworteten diese Frage mit "sehr" oder "eher dafür".

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute vorab über den Appell der Unternehmen sowie die Umfrageergebnisse.

Die Erklärung der Unternehmen und die Grafiken zum Umfrageergebnis können unter den unten angegebenen Links abgerufen werden.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Oldag Caspar, caspar@germanwatch.org, 0163 693 53 56