Pressemitteilung
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Die für 2027 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude kann zu höheren und schwankenden CO2-Preisen führen. Um Preisschocks zu vermeiden und die Planbarkeit zu verbessern, sollte der nationale CO2-Preispfad bereits vor Einführung des ETS II angehoben und zugleich ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und einiger ihrer Mitglieder, darunter Germanwatch.

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Ausgestaltung des europäischen CO2-Emissionshandels fertig: EU zeigt bei Klimaschutz Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten - aber Nachbesserungsbedarf bei Zertifikate-Subventionen und Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder

Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals."

Blogpost
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Unsere Bewertung des Diskussionspapiers aus der FDP zur Reform der deutschen CO2-Bepreisung und zu den Klimasektorzielen
Vergangene Woche haben Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ein Diskussionspapier zur Reform von Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und Sektorzielen präsentiert. In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die drei Kernforderungen ein und analysieren, inwiefern sie einer sozialverträglichen und sicheren Klimazielerreichung dienlich sind.
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Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine / „Klimazoll“ unnötig verwässert / Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Sanierung machen

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Meldung
Logoteppich: NGOs, die den Brief unterzeichnet haben
Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Reform des Emissionshandelssystems (EHS) diskutiert. Dies beinhaltet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der CO2-Bepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäudewärme sowie die ergänzende Einführung eines Klimasozialfonds zum sozialen Ausgleich. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue EHS nicht als weitere Belastung für Europäer:innen zu sehen, sondern als effektive Antwort auf die Energie- und Klimakrise.
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Klimasozialfonds mit Abschwächungen gerettet / Reform des Emissionshandels durchwachsen / Germanwatch fordert Bundesregierung auf, ab jetzt konstruktivere Haltung einzunehmen

Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Enttäuschung beim Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr / Leichte Verbesserungen des Kommissionsvorschlags beim Emissionshandel für Industrie / Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, ambitioniertes EU-Klimapaket voranzubringen

Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.

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Zu stark verwässerter Kompromiss für neuen EU-Emissionshandel scheitert / Germanwatch fordert nun Ausschüsse des Parlaments auf, deutlich über Vorschläge der Kommission hinauszugehen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

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REPowerEU mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien und Effizienz – schwächer bei Energiesparen / Germanwatch warnt vor enormer Investitionslücke

Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."

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Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Germanwatch sieht Ambition des Emissionshandels gestärkt / Aber noch zu lange kostenlose Zertifikate für die Industrie / Emissionshandel für Gebäude und Verkehr wurde ausgehöhlt

Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.