Neue Studie zum EU-Emissionshandel: Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Berlin (13. Feb. 2024).  Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Öko-Instituts. Die Autorinnen und Autoren empfehlen die Einführung eines nationalen Mindestpreises und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Die Studie entstand im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und ihrer Mitglieder Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Diakonie Deutschland, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft, WWF Deutschland sowie des Deutschen Naturschutzrings.

Der erste Teil der Studie untersucht politische Optionen und Handlungsbedarfe zur nationalen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels und zu seiner Zusammenführung mit dem bestehenden nationalen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Dazu schlagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen nationalen Mindestpreis vor, um mehr Planbarkeit für private Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Zudem sollte die Bundesregierung den nationalen CO2-Preis bereits vor dem Übergang zum EU-Emissionshandel über den bisherigen Preiskorridor hinaus anheben, um sprunghafte Preisanstiege zu vermeiden.

Im zweiten Teil analysiert die Studie, welche Möglichkeiten des sozialen Ausgleichs bestehen, um Preissteigerungen abzufedern. Dazu werden Optionen geprüft, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden können. Demnach wären sowohl gezielte Förderprogramme als auch ein Klimageld möglich. Gezielte Förderprogramme sollen Menschen mit wenig Geld dabei unterstützen, ihre Wohnung und Mobilität klimafreundlicher zu gestalten und sie damit vor hohen Kosten schützen. 

Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland, kommentiert: „Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ist ein Meilenstein für die europäische Klimapolitik. Damit die CO2-Bepreisung in Deutschland wirkungsvoll und sozial gerecht wird, muss die Bundesregierung jetzt ein kluges Gesamtpaket für den Übergang gestalten. Dies sollte aus einem Dreiklang aus nationalem Mindestpreis, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen bestehen. Nur so kann beispielsweise auch die alleinerziehende Pflegekraft in einer Mietwohnung in Zukunft klimafreundlich und günstig heizen.“

Oldag Caspar, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch, erklärt: „Die Studie zeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir müssen Deutschland vorbereiten auf einen schnellen CO2-Preis-Anstieg, wie er 2027-2028 mit der Einführung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr wahrscheinlich eintritt. Vorsorge für soziale Gerechtigkeit schafft Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Neben dem Klimageld sollte die Bundesregierung jetzt die Weichen dafür stellen, dass auch einkommensschwache Haushalte in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können.“

Dr. Jan-Dirk Döhling, designierter Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der ev. Kirche von Westfalen, sagt mit Blick auf das Klimageld: „Das Wirrwarr beim Klimageld ist nicht akzeptabel. Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld muss jetzt umgesetzt werden. Denn gerade Menschen mit wenig Einkommen brauchen das Klimageld und dürfen nicht weiter vertröstet werden. Akzeptanz für den Klimaschutz schafft, wer jedem und jeder Einzelnen zeigt, Klimaschutz lohnt sich - für die Schöpfung, für die Zukunft und dann auch persönlich. Die Studie zeigt, dass mit dem neuen europäischen Emissionshandel schwankende CO2-Preise und damit zusätzliche Belastungen für die Haushalte kommen werden. Das Klimageld garantiert hier einen verlässlichen sozialen Ausgleich. Die Ampel steht im Wort, die Finanzierungsfrage zu beantworten und einen Gesetzentwurf vorzulegen.”

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erklärt: „Die Studie macht deutlich: Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine sozial gerechte Klimapolitik. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr auf teure fossile Brennstoffe angewiesen sind, muss aber noch  mehr passieren. Wir appellieren an die Bundesregierung, jetzt einen nationalen Klima-Sozialplan auf den Weg zu bringen, um weitere gezielte Förderprogramme aufzusetzen, die Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Wirksam wären zum Beispiel ein deutschlandweites Sozialticket, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum und gezielte Sanierungsförderung für einkommensschwache Haushalte. Das Geld, das im Klima-Sozialfonds zur Verfügung steht, ist leider nicht ausreichend. Für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation braucht es mehr Mittel.“