Aktuelles

By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?

Seine Umwelt-Enzyklika bewegte die Welt. Jetzt reist Papst Franziskus in die USA, um mit Barack Obama Klimapolitik zu machen. Das Ziel: eine Umwelt-Revolution auf dem Weltklimagipfel in Paris im November. »Höchste Zeit«, titelt das aktuelle Publik-Forum Dossier, das von Germanwatch, Wir sind Kirche, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Stiftung Weltethos getragen wird.

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der französischen Regierung, staatliche Exportkredite für Kohlekraftwerke im Ausland ab sofort einzustellen. "Frankreich zeigt, wie es geht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer Dekarbonisierung sagt, darf nicht weiter Kohlekraftwerke subventionieren. Wir erwarten von Deutschland, dass es den Vorstoß von Frankreich in der OECD unterstützt, um ein gemeinsames Ende der Exportsubventionen von Industrieländern für Kohlekraftwerke zu ermöglichen."

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen, Grundregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Die Nutzung von Kohle zur Energieerzeugung ist nicht nur aufgrund der dadurch bewirkten Klimaveränderungen, sondern auch wegen direkter Effekte mit gravierenden Gesundheitsgefahren verknüpft. Das zentrale Problem liegt hierbei in der Emission von Feinstäuben, deren Schäden für die Gesundheit seit Jahrzehnten bekannt sind. WHO-Schätzungen besagen, dass jährlich in Deutschland mehr als 3000 Menschen an den gesundheitlichen Schäden der Kohleverbrennung ums Leben kommen. Ein im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichter Artikel von Winfried Zacher, der für Germanwatch als Berater zu Klima und Gesundheit tätig ist, bereitet den Zusammenhang zwischen Kohleverbrennung und direkten Gesundheitsschäden jetzt auf.

Am Freitag ist in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde zur Vorbereitung des Pariser Klimagipfels zu Ende gegangen. "Drei Monate vor dem Klimagipfel in Paris wird die Zeit knapp, um ein wirkungsvolles Klimaabkommen zu entwerfen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Am Ende der Verhandlungswoche bestand der Verhandlungstext noch immer aus einer unübersichtlichen Sammlung von Optionen. Bals: "Die Zeit läuft davon. Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im 5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen.

„Der Erfolg fällt in Paris nicht vom Himmel“ sagt Energieexperte Christoph Bals (Germanwatch). Gemeinsam mit Oliver Geden (Stiftung Wissenschaft und Politik) warnt er vor einem Scheitern der Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag Ende des Jahres in Paris – und dem weiteren Anstieg klimaschädlicher Emissionen. Was eine erfolgreiche Klimapolitik angeht, sind Bals und Geden unterschiedlich optimistisch.

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Am Abend mitteleuropäischer Zeit haben Brasilien und Deutschland eine gemeinsame Regierungserklärung zu Klimaschutz veröffentlicht. "Die Erklärung setzt ein wichtiges Signal vor dem Pariser Klimagipfel", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zum ersten Mal konkretisieren ein Industrie- und ein Schwellenland gemeinsam die Vision des 2-Grad-Limits. Im Laufe des Jahrhunderts sollen die Energiesysteme in ihren Ländern auf Basis von Erneuerbaren Energien dekarbonisiert sein. Deutschland hat zudem zugestimmt, dass die reichen Länder die ärmeren bei solchen Transformationen unterstützen sollen."