Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts

In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen werden vom 10. bis 11. März informell sowie vom 24. bis 25. März auf ihrem EU-Gipfel über die zukünftigen Regeln diskutieren. Die französische Ratspräsidentschaft möchte hier eine Flexibilisierung erreichen, Deutschland gehört bisher zu den eher vorsichtigen Ländern. Ohne eine Einigung des deutsch-französischen Duos wird es vermutlich keinen Fortschritt geben.

Um den Green Deal und das Fit-for-55-Paket umzusetzen, errechnet die Kommission einen zusätzlichen Bedarf von 520 Milliarden Euro jährlich in der EU. Deutsche und französische NGOs appellieren daher in ihrer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von diesen Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.