Klima

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."

Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden."

Im vorliegenden KlimaKompakt dokumentieren wir relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zu Klimawandel sowie den Aufruf von 27 Firmenvorständen zu den Empfehlungen der Task Force des Finanzstabilitätsrates zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken. Jetzt heißt es für die G20: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wollen Berater Trumps dem US-Präsidenten offenbar zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen raten. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wäre der Gipfel des Zynismus und der Dummheit. Dies würde alle Befürchtungen bestätigen, dass die US-Regierung die globale Klimakrise nicht einmal eindämmen will. Damit würde die US-Regierung auch die amerikanische Wirtschaft von der internationalen Energierevolution und Wachstumsmärkten der Zukunft abkoppeln.“

Das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, steht erneut im Zentrum des Kampfes gegen die globale Erwärmung und für eine gerechte internationale Klimapolitik. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF- und Weltbank in Washington im April trafen sich die Finanzminister des CVF, die Vulnerable 20 (V20), mit Vertretern des "großen Bruders", der G20, um über Klimafinanzierung, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und Unterstützung für Anpassung und Resilienz zu sprechen, und vor allem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.

Germanwatch wertet es als positives Signal, dass beim heutigen Treffen der G20-Finanzminister in Washington die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft diskutiert wurden. "Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig, dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Jetzt müssen beim Gipfel der Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli klare Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu mobilisieren und Klimarisiken für die Finanzmärkte zu verringern."

Während China und Indien mit ehrgeizigen Ausbauplänen für Erneuerbare Energien bei der globalen Energiewende vorangehen, droht sich das Tempo in den USA zu verringern. Die Klimapolitik der neuen US-Regierung hat negative Auswirkungen auf das Investitionsklima für Erneuerbare Energien im Land - dennoch schaffen gegenläufige Faktoren wie sinkende Kosten und Strategien von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen eine gute Grundlage für eine Fortsetzung des Ausbaus grüner Technologien. Dies sind einige der Kernergebnisse des heute veröffentlichten Allianz Climate & Energy Monitors "Deep Dive" von Allianz Climate Solutions, Germanwatch und des NewClimate Institute. Die Studie analysiert die Investitionen und Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien in den drei Staaten und vergleicht diese mit den notwendigen Investitionen zum Erreichen der Pariser Klimaziele.

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

Südafrika ist das einzige afrikanische Land in der G20. Die schwächelnde energieintensive Wirtschaft, eine alternde kohlebasierte Infrastruktur und die hohe Einkommensungleichheit stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, muss Südafrika seine Entwicklungsstrategie ändern. Starke politische Signale der G20 können helfen, das Beharren auf fossilen Energieträgern aufzubrechen.