Klima

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

Saúl Luciano Lliuya ist heute mit dem renommierten Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft" ausgezeichnet worden. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer, der vor dem Oberlandesgericht Hamm wegen Klimarisiken gegen den Energiekonzern RWE klagt, nahm die Auszeichnung gemeinsam mit seiner Frau und seinem Vater entgegen. Er erhält den Preis "für seinen Einsatz, die Folgen des Klimawandels in individuelle Verantwortung zu stellen", so die Jury. Luciano Lliuya zeigte sich von der Ehrung vor den rund 1.000 Gästen im Kasseler Staatstheater sichtlich bewegt: "Ich danke Ihnen herzlich. Ich möchte diesen Preis den Bergen der Anden widmen und den Familien, die unterhalb dieser Berge leben. Sie alle verdienen diesen Preis."

Beim Global Climate Action Summit (GCAS) in San Francisco haben öffentliche und private Akteure die nationalen Regierungen aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erhöhen. Der Appell für mehr Klimaschutz „bottom-up“ ist deutlich: Der Weg müsse in eine Zukunft ohne Kohlenstoffemissionen gehen. Mit dem Austragungsort in Kalifornien ist das Treffen auch als ein starkes Signal gegen die Klimapolitik Donald Trumps zu verstehen.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des gestern Abend (Ortszeit) in San Francisco beendeten Global Climate Action Summit. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation warnt jedoch zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch und die Balkan Green Foundation (BGF) rufen die Bundesregierung auf, den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien auf dem Westbalkan gemeinsam mit den Ländern der Region verstärkt voranzutreiben. Gegenüber dem Kosovo solle sich die Bundesregierung noch in diesem Herbst verpflichten, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetzentwicklung langfristig und intensiv zu unterstützen. "Die Partner im Kosovo brauchen jetzt eine starke Unterstützungszusage Deutschlands für den Umbau des Energiesystems", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Zeit drängt. Denn ohne eine solche Zusage ist laut Germanwatch die Gefahr groß, dass ein US-Investor im Kosovo ein großes Kohlekraftwerk baut.

Germanwatch erwartet von den morgen in Bangkok beginnenden Klimaverhandlungen (bis Sonntag) deutliche Fortschritte zur Vorbereitung der Entscheidungen beim Klimagipfel im Dezember. Die knapp einwöchige Zwischenverhandlung ist das letzte Treffen der Verhandlerinnen und Verhandler vor dem UN-Klimagipfel (COP24) in Katowice (Polen).