Klima

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Brot für die Welt und Germanwatch begrüßen den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC als "starkes Signal für deutlich ambitionierteren Klimaschutz". Dieser "wichtige Wegweiser aus der Klimakrise" zeigt, dass ab einer Erwärmung über 1,5 Grad die Risiken und volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels massiv steigen. Die gute Nachricht ist: Die Begrenzung der Erwärmung auf dieses Limit ist bei zügigem und entschiedenem Handeln machbar. "Der Weltklimarat IPCC zeigt: Es geht um jedes Zehntel, ja sogar jedes Hundertstel Grad vermiedene Erwärmung", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt analysiert Germanwatch zusammen mit dem World Resources Institute, dem NewClimate Institute, und der Fundacion Avina, wie multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) ihrer Selbstverpflichtung nachkommen können, ihre Investitionen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

Saúl Luciano Lliuya ist heute mit dem renommierten Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft" ausgezeichnet worden. Der peruanische Bergführer und Kleinbauer, der vor dem Oberlandesgericht Hamm wegen Klimarisiken gegen den Energiekonzern RWE klagt, nahm die Auszeichnung gemeinsam mit seiner Frau und seinem Vater entgegen. Er erhält den Preis "für seinen Einsatz, die Folgen des Klimawandels in individuelle Verantwortung zu stellen", so die Jury. Luciano Lliuya zeigte sich von der Ehrung vor den rund 1.000 Gästen im Kasseler Staatstheater sichtlich bewegt: "Ich danke Ihnen herzlich. Ich möchte diesen Preis den Bergen der Anden widmen und den Familien, die unterhalb dieser Berge leben. Sie alle verdienen diesen Preis."

Beim Global Climate Action Summit (GCAS) in San Francisco haben öffentliche und private Akteure die nationalen Regierungen aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erhöhen. Der Appell für mehr Klimaschutz „bottom-up“ ist deutlich: Der Weg müsse in eine Zukunft ohne Kohlenstoffemissionen gehen. Mit dem Austragungsort in Kalifornien ist das Treffen auch als ein starkes Signal gegen die Klimapolitik Donald Trumps zu verstehen.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des gestern Abend (Ortszeit) in San Francisco beendeten Global Climate Action Summit. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation warnt jedoch zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.