Klima

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

An diesem Tag führen Gruppen, Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen in ganz Deutschland vielfältige, informative Aktionen vor Ort durch, um gemeinsam für stärkeren Klimaschutz und eine echte Energiewende einzutreten. Beteiligen Sie sich mit einer Aktion in Ihrer Organisation oder Gruppe, in Ihrer Region, Ihrer Stadt am Klima-Aktionstag und seien Sie Teil der Bewegung, wenn am 22. September in der gesamten Bundesrepublik ein Zeichen für eine echte Energiewende gesetzt wird.

Die Energiewende und der damit einhergehende Ausbau der Erneuerbaren Energien machen den Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzt Germanwatch sich dafür ein, dass Aus- und Umbau der Stromnetze möglich wird, soweit er für die Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. In der Konsultation des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2013 reichte Germanwatch deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur ein.

Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.

Germanwatch arbeitet seit Frühjahr 2012 an einem Projekt zum Landverkehr. Inhaltlicher Ausgangspunkt ist eine Analyse der Konsequenzen einer sich rasant verändernden Welt für die Zukunft des öffentlichen Personenverkehrs: Klimawandel, Ende der Epoche des preiswerten Rohöls, demographische Verschiebung sowie neue Möglichkeiten der Informationstechnologien.

Der Adaptation Fund soll konkrete Projekte von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Nach einer institutionellen Anlaufphase sind nun zahlreiche Projekte in der Umsetzung. In vielen Bereichen kann der Adaptation Fund ein Vorbild für andere Klimafonds sein. Seine Zukunft ist jedoch unsicher.

Am 11. Juni veröffentlichte REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) den „Renewables 2012 Global Status Report“, der einen umfassenden Überblick über den globalen Status von Erneuerbaren Energien gibt. Weltweit waren 400 Experten an der Erstellung des Berichts beteiligt, darunter ein fünfköpfiges Germanwatch-Team, das die Forschungsleitung für die Region Westeuropa übernahm.

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Am kommenden Dienstag endet die Beteiligungsfrist zum Netzentwicklungsplan Strom 2012. Germanwatch beteiligt sich aktiv an dieser Diskussion und reicht heute seine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern ein. "Die Konsultation zum jüngst vorgelegten Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Übertragungsnetzbetreiber und die Politik die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und die Stellungnahmen aus der Gesellschaft in ihren Planungen berücksichtigen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.