Klima

Wenn die globale Erderwärmung im bestehenden Tempo zunimmt, werden irreparable Schäden der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen entstehen, sowie erhebliche Verluste von Menschenleben und Gebieten zu beklagen sein. Davor warnt ein gemeinsamer Bericht von CARE, Germanwatch, ActionAid und WWF, der heute am Rande der Klimaverhandlungen in Bonn veröffentlicht wurde.

"Die Energiewende kommt zu schleppend voran", so Germanwatch und der WWF anlässlich des morgigen Energiegipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. "Wir brauchen klare, langfristige Rahmenbedingungen und Anreize, die die notwendigen Investitionen erlauben. Nicht nur Umfragen, auch etwa 300 neue Energiegenossenschaften seit 2009 zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland die Energiewende unterstützen", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert.

Heute beginnen in Bonn die UN-Klima-Verhandlungen. Nach der historischen Einigung von Durban markieren sie den Startschuss auf dem Weg zu einem neuen, nun alle Länder mit verbindlichen Verpflichtungen umfassenden Klimaschutz-Abkommen. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ausgangslage und Erwartungen an die Bonner Verhandlungen.

Die UN-Klimaverhandlungen, die vom 14. bis 25. Mai in Bonn stattfinden, markieren den Startschuss für die Verhandlungen zu einem neuen globalen Klimaabkommen. "Beim Klimagipfel von Durban ist es nach langem Gezerre gelungen, sich auf das Verhandlungsziel eines für alle Länder verbindlichen Klimaabkommens zu einigen. In Bonn wird sich zeigen, wie ernsthaft und konstruktiv die Länder jetzt in diesen Prozess einsteigen, der bis zum Jahr 2015 zu einem neuen Abkommen führen soll.

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.

Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Aus- und Umbau der europäischen Stromnetze. Die Kommission will die Genehmigungsverfahren für ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte vereinfachen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erhöhen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, da die Stromnetze ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung durch 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind. In einigen Punkten greifen die Vorschläge der Kommission jedoch zu kurz. Daher setzt Germanwatch sich dafür ein, den Kommissionsvorschlag zu verbessern.

Dieses Papier führt in die deutsche und internationale Debatte ein, macht den Versuch einer Begriffsklärung und formuliert Erwartungen an den „Rio20+”-Gipfel. Zu vier zentralen Handlungsfeldern – Nachhaltigkeitsstrategie, Klima und Energie, Landwirtschaft und Unternehmensverantwortung – formuliert Germanwatch basierend auf seiner langjährigen Expertise konkrete Politikvorschläge, die sich an die Akteure in der deutschen Politik richten. Die Rolle der Wirtschaft für den Umbau zu einer „Green and Fair Economy“ wird dabei in besonderer Weise diskutiert.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF