Internationale Klimapolitik

Indiens Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft ist wichtig, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Wie können internationale Kooperationen dazu beitragen, dass Indien diese ehrgeizigen Ziele erreicht? Bei der Kooperation zwischen Indien und dem Globalen Norden sollten insbesondere die Menschen selbst sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine „wirkliche Partnerschaft“ gelingen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch fordert von Weltbank und Internationalem Währungsfonds klare Signale für weitreichende Reformen. Tiefgreifende Veränderungen seien notwendig, um dem enormen Investitionsbedarf zur Bewältigung der Vielzahl an parallel auftretenden Krisen gerecht zu werden. „Vor rund einem Jahr wurde der Startschuss gegeben für Reformen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, um sie an die geopolitischen Realitäten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Seitdem ist mehr passiert als viele Akteure erwartet hätten. Aber noch bleiben viele Reformfragen offen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der zweiten Wiederauffüllungsrunde des Grünen Klimafonds, die heute im Rahmen einer Geberkonferenz in Bonn stattfand. „Wir haben uns ein ambitionierteres Ergebnis erhofft. Mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise ist eine Summe, die unter der letzten Auffüllungsrunde vor vier Jahren liegt, viel zu wenig“, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch.

Vom heutigen Climate Ambition Summit in New York gehen nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein paar positive Signale für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz COP28 im Dezember aus, auch wenn Staats- und Regierungschefs es vermieden haben, neue konkrete Zusagen zu machen. „Dieser Gipfel war kein Quantensprung für den Klimaschutz, aber er legt eine Basis für die kommende Weltklimakonferenz", sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Weniger als drei Monate vor der Weltklimakonferenz benötigt der weltweite Klimaschutz dringend einen Schub. Trotz deutlicher Beschleunigung bei den Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität ist der Höhepunkt der globalen Emissionen zwar endlich in Reichweite, aber noch nicht erreicht. Zum Erreichen der vor acht Jahren in Paris beschlossenen Ziele fehlt noch viel Schwung.

Ein durchwachsenes Fazit zieht Germanwatch zum G20-Gipfel in Indien. „Die G20 haben es zwar geschafft, mehr Dynamik für eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Vorfeld der Weltklimakonferenz zu erzeugen. Aber insbesondere Russland und Saudi-Arabien haben verhindert, dass auch der Ausstieg aus Öl und Gas angekündigt wurde. Beide Länder wollen durch weitere Verkäufe von Öl und Gas ihre Stellung in der Welt absichern“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Gerangel wird bis zum Klimagipfel im Dezember weitergehen und in Dubai wird sich entscheiden, ob es so ausgeht, dass die Pariser Klimaziele in Reichweite kommen."

Inmitten einer komplexen geopolitischen Lage lädt Indien am Samstag und Sonntag zum G20-Gipfel. Germanwatch erhofft sich trotz der geopolitischen Unruhe wichtige Impulse für den internationalen Klimaschutz, denn die Ergebnisse werden auch die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beeinflussen. Indien, mittlerweile das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, kann beim Gipfel eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Indien hat bereits bei den Treffen der Fachminister und –ministerinnen intensiv daran gearbeitet, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und wichtige Initiativen unter anderem zur Reform multilateraler Entwicklungsbanken eingebracht. Diese Vermittlerrolle wird auch beim G20-Gipfel wichtig sein.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Africa Climate Summit als überwiegend positiv. Die aus den Verhandlungen und Gesprächen entstandene „Nairobi-Erklärung“, die ausschließlich von afrikanischen Staatschefs unterzeichnet wurde, demonstriert, dass afrikanische Staaten bereit sind, ambitionierten Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. „Der Africa Climate Summit ist eine erfolgreiche Premiere geworden. Er sendet das Signal, dass afrikanische Staaten eine aktive Rolle in der Klimadebatte übernehmen wollen. Sie wollen dies nicht nur aus der Perspektive als besonders stark von der Klimakrise Betroffene tun, sondern als Akteur, der die großen Chancen der grünen Transformation nutzen will“, sagt Leonie Beaucamp, Referentin für Erneuerbare Energien und Wasserstoff bei Germanwatch.

Vom 4. bis 6. September 2023 lädt der kenianische Präsident William Ruto zum Africa Climate Summit in Nairobi ein. Die teilnehmenden Staaten wollen auf der Konferenz eine alternative Klima-Entwicklungsagenda erarbeiten – kann der afrikanische Kontinent damit die Grundlage für ein klimafreundliches Wohlstandsmodell schaffen?