Internationale Klimapolitik

Die heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben nach Einschätzung von Germanwatch klare Signale für Bewegung im internationalen Klimaschutz gesendet. Im Vorfeld des Weltklimagipfels Ende dieses Jahres in Lima und auf dem Weg zu einem neuen, weltweiten Klimaabkommen in Paris Ende 2015 wurden in Bonn Fortschritte gemacht. „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat heute den Luhmer Appell, eine Solidaritätserklärung mit Geflüchteten in Berlin, unterzeichnet. Das Land Berlin sowie die Bundesregierung stehen in einer besonderen Verantwortung, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. „Wir müssen uns gegen die Fluchtursachen und in Deutschland auch gegen eine Politik der Abschottung gegenüber den Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, engagieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Minister aus allen Teilen der Welt sind heute im Rahmen der Klimaverhandlungen in Bonn zusammengekommen, um über den Weg zu einem globalen Klimaabkommen zu diskutieren. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war dies der erste Auftritt auf dem Parkett der UN-Klimaverhandlungen, die beim Klimagipfel 2015 in Paris in ein neues, weltweites Abkommen münden sollen. Die Rede der Ministerin traf bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf ein positives Echo.

Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. „Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen."

Zuletzt hat der IPCC zwei wichtige Berichte herausgegeben. Der Bericht der zweiten Arbeitsgruppe zu „Impacts, Adaptation und Vulnerability“ beleuchtet insbesondere die Folgen des Klimawandels, und der Bericht der dritten Arbeitsgruppe zum Thema „Mitigation of Climate Change“ bereitet den wissenschaftlichen Sachstand zu Emissionsminderung auf.

Ab Mittwoch dieser Woche treffen sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Diese jährlichen Verhandlungen in Bonn sind wichtig zur Vorbereitung der Klimakonferenz am Ende des Jahres. „Hier wird der Grundstein für erfolgreiche Klimakonferenzen in Lima und Paris gelegt“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Nun beginnen die formalen Verhandlungen zum Klimaabkommen, das Ende 2015 verabschiedet werden soll. Bis zum Weltklimagipfel in Lima Ende dieses Jahres soll ein erster Verhandlungstext vorliegen."

The world stands at a crossroad. Recent sciences, including the latest IPCC assessment report, shows that uncurbed climate change is likely to have disruptive impacts on food production, population pressure and development potentials of future generations. The conference will highlight these consequences for development (the problem), consider existing and emerging examples of action on the ground that promotes development, while adapting to climate change and reducing emissions (the practice) and discuss the policy frameworks needed to scale up these practices and set the world on a pathway to low-carbon climate-resilient development (the policy).

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am UN-Gipfel zum Klimaschutz im September teilzunehmen, stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik und Unverständnis. "Bundeskanzlerin Merkel verweigert sich der UN-Klimastrategie", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Sonntag, den 18. Mai, beginnt die 7. Sitzung des Direktoriums (Board) des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) am Sitz des Fonds im südkoreanischen Songdo. Diese Sitzung könnte über die Zukunft des Fonds entscheiden. Denn dort sollen alle noch ausstehenden Entscheidungen getroffen werden, die erforderlich sind, damit der GCF noch dieses Jahr mit Geld gefüllt werden kann. Deutschland spielt eine wichtige Rolle, auch weil es einen der beiden Co-Vorsitzenden stellt, die die Verhandlungen der 24 Mitglieder des Direktorium zum Erfolg führen sollen.