Internationale Klimapolitik

Germanwatch engagiert sich bereits seit Rio 1992 zum Thema Klimaschutz. Ausgangspunkt unseres Engagements sind die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels für die am meisten Verwundbaren (vor allem in den armen Entwicklungsländern). Der Großteil der seit der industriellen Revolution durch den Menschen in der Atmosphäre angehäuften Treibhausgase stammt aus den Industrieländern. Deutschland als Ursprungsland liegt dabei in der Spitzengruppe.

Mit der Entscheidung zum Sendai Rahmenwerk 2015-30 ist die dritte Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge heute zu Ende gegangen. Dabei verpflichten sich die Staaten weltweit dazu, in den nächsten 15 Jahren durch Vorsorgemaßnahmen die Auswirkungen von Naturkatastrophen substantiell zu verringern. Konkret sollen sieben Ziele erreicht werden, zum Beispiel bis 2030 die Zahl der Todesfälle durch Wetterextreme, Erdbeben und Vulkanausbrüche zu senken sowie ihre volkswirtschaftlichen Schäden zu begrenzen.

Erstmals verlangt ein massiv von Risiken des Klimawandels Betroffener von einem der größten Treibhausgasemittenten in Europa, dass sich das Unternehmen an dringend notwendigen Schutzmaßnahmen beteiligen soll: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya fordert mit Hilfe seiner in der Auseinandersetzung um Klimaschäden erfahrenen Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) von dem Energiekonzern RWE ein, sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen zu beteiligen. Seinem Haus - sowie einem großen Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz - drohen wegen eines durch die Gletscherschmelze wachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe.

„Willkommen am Ende der Welt“ steht auf dem Schild am Ortseingang von Ouarzazate, 200 km süd-östlich von Marrakesch. Und ja, hier endet die Welt, wie wir sie kennen. Denn es zeigt sich eine andere: Auf beeindruckende Weise wird vor den Toren der marokkanischen Sahara präsentiert, wie das Überspringen von überholten Technologiemustern und der Einstieg in eine nachhaltige Energiezukunft aussehen kann. Während die Vision vom Sonnenstrom aus der Wüste in den vergangenen Jahren in Deutschland vor allem zu Streit führte, schreibt Marokko derzeit ein neues Kapitel Energiegeschichte.

Besser auf Naturkatastrophen reagieren zu können und mehr in Vorsorge zu investieren - das sind zentrale Ziele der morgen beginnenden UN-Konferenz in Sendai (Japan). Bis Mittwoch kommen Minister und Experten aus aller Welt sowie Vertreter von internationalen Organisationen, Privatsektor und Zivilgesellschaft zusammen, um bei der 3. Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge ein UN-Rahmenwerk mit diesen Zielen zu beschließen. Damit soll Sendai das Hyogo-Rahmenwerk ablösen, das von 2005 bis 2015 gegolten hat.

Die EU hat heute ihren beabsichtigten Beitrag für das Weltklimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris verabschiedet werden soll, beschlossen. Germanwatch begrüßt, dass die EU als erster großer Emittent fristgerecht umfassende und transparente Ziele vorlegt, so wie es auf dem jüngsten Weltklimagipfel in Lima beschlossen wurde. Allerdings habe die EU eine Chance verspielt, das im Oktober 2014 festgelegte Klimaschutzziel zu erhöhen. „Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die heute zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Genf haben nach Einschätzung von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den Abschluss eines verbindlichen Weltklimaabkommens in Paris Ende des Jahres geschaffen. Es liegt nun ein von allen Verhandlungsparteien akzeptierter Textentwurf für das Abkommen vor. "Nach dem schwierigen Klimagipfel in Lima herrschte in Genf eine konstruktive Arbeitsatmosphäre", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Mit der Verabschiedung des Genfer Textes ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg nach Paris geschafft."

Der Austausch von Wissenschaftlern und Delegierten im Zuge der Weltklimaverhandlungen in Genf ergab, dass die Auswirkungen des Menschen gemachten Klimawandels stärker sind als bisher angenommen. Die bisherigen Anstrengungen der Staaten, den Klimawandel einzudämmen, sind demzufolge unzureichend. Um in Zukunft noch bessere wissenschaftliche Aussagen zu erhalten, gibt es noch immer ausreichend Ansatzpunkte für tiefergehende Untersuchungen.

Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen. Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Zwei Tage lang berieten ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Stadtentwicklung, Wasser, Ressourceneffizienz sowie Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Nach dem ersten Umweltforum im Jahr 2008 waren diese Gespräche längst überfällig.