Internationale Klimapolitik

Durch den Klimawandel wachsen Anzahl und Intensität von Wetterkatastrophen. Damit steigt auch die Verantwortung der reichen Länder, die den Klimawandel maßgeblich verursacht haben, konkrete Maßnahmen für Klimaschutz aber auch zur Unterstützung betroffener Länder im Umgang mit Klimaschäden zu ergreifen. Schon länger gibt es – etwa bei den UN-Klimaverhandlungen – die Forderung nach automatisch greifenden Systemen, mit denen sich verletzliche Länder und Bevölkerungsgruppen gegen die zunehmenden Wetterrisiken absichern und versichern können. Deutschland strebt nun im Rahmen der G7 eine Klimaversicherungsinitiative an

Kurz vor dem Klimagipfel in Paris sehen wir Umbrüche in der globalen Energiepolitik, die eine Trendwende hin zu einem Einhalten des Zwei-Grad-Limits als möglich erscheinen lassen. Die Anzeichen betreffen insbesondere die globalen CO2-Emissionen, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohlenutzung.

Ab Montag treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt anlässlich der knapp zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Den regelmäßigen Bonner Verhandlungen kommt dieses Mal aus zwei Gründen besondere Bedeutung zu: Zum einen bleibt nur noch ein halbes Jahr bis zum Beginn des wichtigen Klimagipfels in Paris und zum anderen fällt der G7-Gipfel, der sich die Klimapolitik als einen Schwerpunkt gesetzt hat, in die Mitte der Verhandlungen.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Unmittelbar vor dem letzten Vorbereitungstreffen für den G7 Gipfel im bayrischen Elmau appelliert die transform-Initiative von Umwelt- und Entwicklungsverbänden an die führenden Industrienationen, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern für die G7-Staaten bis zur Jahrhundertmitte zum gemeinsamen Projekt zu machen. Dafür müsse der Gipfel als Langfristziel beschließen, die Emissionen aus Öl, Kohle und Gas bis 2050 durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf Null zu reduzieren.

Als "wichtige Messlatte für den bevorstehenden G7-Gipfel und in der deutschen Debatte um Kohlestrom" bezeichnet Germanwatch die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog. Die Kanzlerin kündigte an, dass beim G7-Gipfel und später beim Klimagipfel in Paris das Ziel, eine globale Erwärmung um nicht mehr als zwei Grad zuzulassen, in ein Investitionssignal umgewandelt werden müsse. "Von den Industrieländern wird erwartet, dass sie deutlich vor 2050 im Energiesektor ohne Kohle, Öl und dann auch Gas auskommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine aktivere Rolle für den Klimaschutz fordert Germanwatch vor dem heute beginnenden Petersberger Klimadialog von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung kommen heute und morgen Minister aus rund 35 Ländern in Berlin zusammen, um den Klimagipfel in Paris vorzubereiten. "2015 kann zum Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor dem Hintergrund, dass energiepolitische Entscheidungen immer auch gesellschaftliche Entscheidungen bedeuten, untersucht diese Publikation aus entwicklungspolitischer Perspektive sowohl die Bedeutung von Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und des Dialogs, als auch, wie Bedürfnisse verschiedener lokaler Akteursgruppen und Ansätze zur Armutsbekämpfung in der Ausgestaltung großskaliger Erneuerbarer Energien Projekte berücksichtigt werden können.

Erstmals haben die CO2-Konzentrationen im Durchschnitt eines gesamten Monats weltweit die Marke von 400ppm (parts per million) übertroffen. Dies wurde gestern von der Nationalen Ozean- und Atmosphärenverwaltung der USA für den Monat März bekanntgegeben. „Unsere Generation ist die letzte, die die Chance hat, die größten Risiken des Klimawandels abzuwenden und den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad zu halten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Klimawissenschaft ist so umfangreich wie noch nie. Nach sieben Jahren hat der Weltklimarat IPCC nun 2013 und 2014 seinen neuen Sachstandsbericht – den nunmehr bereits fünften – vorgestellt. Dass der Klimawandel ein Problem ist, haben schon vorherige IPCC-Berichte festgestellt. Gibt es also etwas Neues? Die Antwort lautet Ja.