Internationale Klimapolitik

Ein besonders wichtiger Klimagipfel liegt nun unmittelbar vor uns und die Weltöffentlichkeit schaut dorthin. Die höchsten Erwartungen haben die ärmeren Menschen, die schon jetzt am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden oder massiv bedroht sind. Dazu gehören diejenigen, die im Einzugsbereich der aufgrund der Erderwärmung verstärkt auftretenden Gletscherschmelze leben. Also auch der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya und sein Vater Julio.

Was ist das Besondere an diesem Fall? Roda Verheyen: Das Besondere ist, dass ein Betroffener aus einem Entwicklungsland gegen einen Konzern aus dem Norden klagt. Zwar gab es ähnliche Klagen in den USA – dort wurden sie von den Gerichten abgewiesen, weil der Klimawandel insgesamt ein politisches Problem sei. In Europa hat es einen solchen Fall nach meiner Kenntnis noch nie gegeben.

Die Industrieländer haben sich im Rahmen der OECD darauf verständigt, die Exportkredite für neue Kohlekraftwerke massiv einzuschränken. Germanwatch begrüßt diese Einigung, die insbesondere durch starkes Engagement der US-Regierung gegenüber Japan, Südkorea und Australien erzielt wurde. "Die Industrieländer setzen mit der massiven Einschränkung der Exportkredite ein weiteres wichtiges Signal, dass die Kohledämmerung begonnen hat", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Beispiel der Philippinen erklärt Red Constantino (Insitute for Climate and Sustainable Cities), warum gerade Entwicklungsländer von einem Umstieg auf 100% erneuerbare Energien profitieren.

Der G20-Gipfel im türkischen Belek hat nach Einschätzung von Germanwatch nicht den erhofften Rückenwind für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Paris erzeugt. Die Regierungen der Staaten, auf die rund 75 Prozent der globalen Emissionen entfallen, konnten sich überwiegend nur auf bereits akzeptierte Formelkompromisse einigen. Lediglich die politische Verpflichtung, dass die G20-Staaten ihre eingereichten Klimaziele auch umsetzen werden und dass sie ihren Verhandlern ein Mandat geben werden, "konstruktiv und flexibel" die Knackpunkte zu verhandeln, führt ein wenig darüber hinaus. "Die Zeit wird knapp, um Paris zum Erfolg zu führen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G20-Staaten bilden zwei Drittel der Weltbevölkerung, produzieren vier Fünftel der Wirtschaftsleistung und stoßen drei Viertel der globalen Treibhausgase aus. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß liegt bei 11 Tonnen CO2e. Um die globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen, müssen die globalen Pro-Kopf-Emissionen auf 1-3 tCO2e bis 2050 reduziert werden. Die Studie gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der G20-Staaten, sowie einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.

Auf rund 16 Billionen Euro schon im Jahr 2050 taxiert der Ökonom Prof. Dr. Olav Hohmeyer (Flensburg) den weltweiten volkswirtschaftlichen Nutzen eines ambitionierten Klimaschutzes. Seine im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch angefertigte Studie untersucht, welche volkswirtschaftlichen Schäden durch eine das Zwei-Grad-Limit einhaltende Politik verhindert werden könnten und stellt diese den dabei entstehenden Investitionskosten gegenüber.

Diese Studie füllt mit ihrem quantitativ-ökonomischen Vergleich von Kosten und Nutzen des Klimaschutzes eine zentrale Leerstelle im Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, der die ökonomischen Kosten, die im Falle des Ausbleibens ambitionierter Treibhausgasminderung entstehen würden, nicht darstellt. Im direkten Vergleich der Investitionskosten ambitionierten Klimaschutzes mit den durch diesen Klimaschutz vermiedenen Klimaschäden wird klar, dass anspruchsvolle Klimapolitik volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll ist. Einer Einbuße von wenigen Prozent Wirtschaftswachstum durch die Investitionsausgaben für Klimaschutz steht ein vielfach höherer Nutzen durch vermiedene Klimaschäden gegenüber.

Etwa 90 Minister aus aller Welt tagen von Sonntag bis Dienstag in Paris, um den Ende des Monats beginnenden Klimagipfel vorzubereiten. "Die Minister müssen den Verhandlern am Ende dieses Treffens klare Signale für mögliche Kompromisse bei den bisherigen Knackpunkten des Klimaabkommens geben. Die Unterhändler können in der ersten Woche des Klimagipfels nur Fortschritte erreichen, wenn die Minister das Mandat für sie erweitern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Dies ist dringend notwendig, damit die Verhandlungen in Paris nicht unter zu hohen Zeitdruck geraten."

Der Klimawandel gefährdet die Stabilität der Finanzmärkte. In welch großem Ausmaß dies jetzt schon absehbar ist, legte Mark Carney - Vorsitzender des Finanzmarktstabilitätsrats der G20 und Gouverneur der Bank of England - in einer Rede vom 29.09.2015 eindrücklich dar. Gestützt auf die von der britischen Regulierungsbehörde PRA herausgegebene Studie "The impact of climate change on the UK insurance sector" beschreibt er pointiert die konkreten Risiken und skizziert auch politische Maßnahmen, diesen entgegen zu wirken.