Internationale Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."

Ein breites Bündnis von Finanzakteuren, Wissenschaftlern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirche formuliert konkrete Forderungen an die handelnden politischen Akteure auf europäischer und deutscher Ebene. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) hat die Weltgemeinschaft wichtige und dringend notwendige Entscheidungen für eine nachhaltigere Entwicklung für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft getroffen. Der offene Brief wurde von Germanwatch mitinitiiert.

Schäden und Verluste durch die Auswirkungen des Klimawandels sind für viele Menschen bereits Realität, besonders aber für die Verletzlichsten. Bisher gibt es im Rahmen des Klimaregimes (UNFCCC) noch keine Aussicht auf ausreichende finanzielle Unterstützung, um mit tatsächlichen Schäden und Verlusten umzugehen. Dort wo Fortschritt in der internationalen Klimadiplomatie auf sich warten lässt, beginnen die Betroffenen nun den Rechtsweg zu gehen, um Schäden und Verluste zu adressieren. Basierend auf dieser Einschätzung analysiert das Papier den Status quo internationaler Klima-Klagemechanismen (climate litigation) und legt offen, wie aktuelle Gerichtsverfahren ein abstraktes Risiko von Klimaklagen in ein konkretes verwandeln

Dieses Hintergrundpapier zeigt neben der Funktionsweise der Blockchain, möglichen Anwendungsbereichen und entsprechenden Chancen auch auf, welche Risiken adressiert werden müssen und wo noch Handlungsbedarf in der Entwicklung der Technologie liegt. Wer sich mit Substanz in die politische, ökonomische und technologische Gestaltung dieses Zukunftsthemas einbringen möchte, sollte sich mit dem Thema Blockchain jetzt beschäftigen.

Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten "Gegenvorstellung" nun auch eine zweite "Gegenvorstellung" klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.

Dieses Factsheet gibt Ihnen einen Überblick über das Ziel, die Hintergründe und die bisherigen Meilensteine dieser Musterklage im Fall Huaraz. Es zeigt außerdem auf, wie Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Anliegen für globale Klimagerechtigkeit und die Menschen in Huaraz unterstützen können.

Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen stand ...

Am 12.12. wurde das Pariser Klimaabkommen zwei Jahre alt. Der Versuch von US-Präsident Trump, das Abkommen durch seinen Rückzug zu schwächen, ist bislang gescheitert. Nach der Defensive gegen Trump kommt die Klimapolitik nun wieder in die Offensive, das war beim „One Planet Summit“ deutlich zu merken, zu dem der französische Präsident am Jahrestag geladen hatte. Vorreiter aus Politik und Wirtschaft stellten dort konkrete Umsetzungsinitiativen vor. Immer mehr Investoren wollen die Risiken fossiler Energien nicht weiter tragen und lenken ihre Gelder in klimafreundliche Bereiche. Immer mehr Regierungen sind bereit, den dafür nötigen Rahmen zu setzen ...

Beim One Planet Summit in Paris haben öffentliche und private Akteure nach Einschätzung von Germanwatch die Tür aufgestoßen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele, auf die sich die Regierungen der Welt vor zwei Jahren in Paris geeinigt haben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Nach Monaten der Defensive wegen US-Präsident Trump ist nun der internationale Klimaschutz wieder in der Offensive. Es geht um die beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mehr Geld und die Nachbesserung der Klimaziele."

Germanwatch erwartet vom morgigen “One Planet Summit” konkrete Ankündigungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Gipfel findet genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens statt. “Das Pariser Klimaabkommen ist geltendes Völkerrecht und verpflichtet die Staaten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2, besser sogar auf 1,5 Grad. Nun muss mehr zur Umsetzung geschehen, damit das Ziel des Abkommens erreicht werden kann”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.