Internationale Klimapolitik

Berlin (6. Dez. 2019). Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben auf die Rechtsmitteleinlegung der Kläger des People’s Climate Case reagiert und auch in zweiter Instanz die Abweisung der Klage auf eine Verschärfung der EU-Klimaziele und Grundrechtsschutz beantragt. Zu den Klägern des People's Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Insel Langeoog.

Im Fokus der diesjährigen Weltklimakonferenz in Madrid stehen die Verhandlungen rund um die Umsetzung des Artikels 6 des Pariser Klimaabkommens. Dieser regelt insbesondere den künftigen internationalen Handel mit Emissionen bzw. Emissionsreduktionen. Gerade für die deutsche Debatte könnte Artikel 6 zunächst vielversprechend erscheinen. Denn obwohl breite Teile der Bevölkerung einen ambitionierten Klimaschutz unterstützen, ist es der Bundesregierung mit dem Klimapaket nicht gelungen, ein geeignetes Maßnahmenpaket zum Erreichen der nationalen 2030-Klimaziele zu beschließen. Aller wissenschaftlichen Empfehlungen zum Trotz wurde auch die Chance vertan, einen sozialverträglichen CO2-Preis mit Lenkungswirkung einzuführen. Die Option, Emissionsreduktionen im Ausland zu finanzieren, könnte somit verlockend wirken.

Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit. Wie der heute beim Klimagipfel vorgestellte Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt, forderten die Hitzewellen im Jahr 2018 mehr als 1.200 Todesopfer und verursachten in Kombination mit der Rekorddürre Schäden in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar (ca. 1,2 Mrd. Euro) in Kaufkraftparitäten - die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland beliefen sich auf rund 4,5 Mrd. Euro.

Der Globale Klima-Risiko-Index zeigt, wie stark Länder von Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen etc. betroffen sind. Untersucht werden die menschlichen Auswirkungen (Todesopfer) sowie die direkten ökonomischen Verluste. Japan, die Philippinen und Deutschland waren 2018 am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen. Im Zeitraum zwischen 1999 und 2018 waren Puerto Rico, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Länder.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."

Diese Publikation hebt die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen im Umgang mit Loss&Damage (L&D) hervor und betont, dass wir 2019 noch immer nicht über ausreichende finanzielle Unterstützung für L&D im Rahmen von UNFCCC verfügen. Es werden sieben technische und politische Herausforderungen in Bezug auf die Klimafinanzierung für L&D identifiziert. Die Publikation zeigt auf, dass die bereits betroffenen Menschen beginnen den Klageweg zu gehen, wenn die internationale Klimadiplomatie nicht schnell genug voranschreitet, um sie zu unterstützen.

Der am Montag beginnende UN-Klimagipfel ist der letzte vor dem "Klimajahr" 2020, in dem alle Staaten ihre Klimaziele für das Pariser Abkommen erhöhen sollen. Aus Sicht von Germanwatch kommt es nun darauf an, dass die Europäische Union den klaren Willen signalisiert gemeinsam mit Partnern für ambitionierteren Klimaschutz voranzugehen. "Das Motto dieses Klimagipfels lautet "Zeit zu Handeln". Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie dieses Motto als Auftrag für die EU verstehen: Entschlossen zu handeln, Partner zu suchen und voranzugehen, damit die von der fossilen Lobby beeinflussten Regierungen von Trump über Saudi-Arabien bis zu Bolsonaro keine Chance bekommen, den notwendigen Wandel zu einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas aufzuhalten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "

Der chilenische Klimagipfel COP25 findet in Europa statt: Madrid übernimmt kurzfristig als Gastgeber in der so wichtigen Umsetzungsphase nach dem Klimaabkommen von Paris. Denn die neuesten Studien verstärken die Dringlichkeit von schnellen und umfassenden Emissionsminderungen, um die Chance auf eine Eingrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erhalten. Die gleiche Dringlichkeit besteht für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Denn Zeit zu Handeln ist es auch endlich in der Logik der UN-Verhandlungen. Nach den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr, steht dem entschlossenen Handeln aus Sicht der UNFCCC-Agenda nichts im Wege: In 2020 beginnt die Umsetzung der ersten Klimapläne unter dem Pariser Klimaabkommen.

In diesem Positionspapier legen junge Autor*innen aus der MENA-Region (Middle-East/North Africa) ihre Vision einer Entwicklung des regionalen Energiesektors dar. Der Energiesektor ist die weltweit größte Quelle von Treibhausgasemissionen. Durch rasante technologische Verbesserungen und sinkende Preise entstehen aktuell viele Möglichkeiten zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Die MENA-Region verfügt über große natürliche Potenziale in der Solar- und Windenergie. Zudem hat die Region eine weitere wichtige Ressource: ihre Jugend. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen alle Länder Akteur*innen, die den Wandel innovativ und motiviert voranbringen – genau das, was junge Menschen leisten können.