Internationale Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die COP28 sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Historisch ist dieser Schritt allerdings nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die Klimakonferenz sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt. Es kann sogar ein historischer Schritt werden – aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie wurden weltweit so viele Kapazitäten installiert wie 2022. Fast alle großen Volkswirtschaften setzen auf Wind, Sonne und Wasserkraft. Andererseits müsste der Anstieg exponentiell weitergehen, um die nach wie vor dominanten fossilen Energieträger zurückzudrängen. Zudem ist die Klimapolitik der meisten Staaten nicht ambitioniert genug, um dem Erreichen der Pariser Klimaziele entscheidend näher zu kommen.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder. In diesem Jahr sind Pakistan, Nigeria, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Länder hinzugekommen.

Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 63 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des CCPI. Außerdem beinhaltet sie das Literaturverzeichnis und die Datenquellen, die für die Indexberechnungen verwendet wurden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt das Ergebnis der heutigen 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. „Die heute unterzeichnete Transformationspartnerschaft ist ein starkes Signal der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Partnerschaft auf höchster Ebene von den Regierungschefs selbst unterzeichnet wurde. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit für den klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Wirtschaft in beiden Ländern Chefsache sein soll. Es ist zudem positiv, dass die Erklärung nicht nur gemeinsame Ziele benennt, sondern konkrete Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen: Erneuerbare Energien, Waldschutz, Dekarbonisierung der Industrie und Schaffung neuer Möglichkeiten der Wertschöpfung dort, wo Erneuerbare Energien in großem Maß verfügbar sind.“

Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die COP28 startet mit einem großen Erfolg: Der auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossene Fonds für Schäden und Verluste ist bereits am ersten Tag der COP28 handlungsfähig gemacht worden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass diese Entscheidung gleich zu Beginn der Konferenz gefällt worden ist - offenbar auch auf Druck des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate. “Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist, legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen", sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.