Internationale Klimapolitik

Die heutige Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik. "Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden."

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die klimapolitischen Ergebnisse des G7-Gipfels. "Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben. Es gibt auch keine Abschwächung oder Neuinterpretation der Verpflichtungen im Abkommen", erläutert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dies ist ein wichtiges Signal, das die US-Regierung in dieser Einigkeit offenbar nicht erwartet hat. Sechs der sieben Staaten sagen: Wir werden Paris umsetzen - mit oder ohne die Regierung Trump."

Harte Auseinandersetzungen um den Klimaschutz erwartet Germanwatch beim morgen beginnenden G7-Gipfel auf Sizilien. "Die G7-Staaten müssen klare Zusagen abgeben, dass sie die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens umsetzen werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungschefs müssen US-Präsident Trump deutlich machen, dass auch er die Realität der globalen Klimakrise nicht wegwünschen kann. Entweder soll er beim Klimaschutz mitziehen oder wenigstens den Weg für die anderen frei machen."

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."

Vor dem morgen in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch sowie das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam die G20-Staaten aufgefordert, klar für Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens einzutreten. Das Treffen müsse den erforderlichen Rückenwind für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bringen, forderten der Wirtschaftsverband, die Umweltorganisation und das Forschungsinstitut am Sonntag in Berlin.

Germanwatch zieht eine positive Bilanz der Klima-Zwischenverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen. "Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass es der Staatengemeinschaft ernst ist mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "In konstruktiver Atmosphäre haben die Verhandler an den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen gearbeitet, ohne sich von Spekulationen über die künftige Rolle der USA irritieren zu lassen. Besonders wichtig waren Fortschritte bei der Diskussion darüber, wie ab 2018 in einer ersten Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaziele überprüft und verbessert werden sollen."

Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden."

Im vorliegenden KlimaKompakt dokumentieren wir relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zu Klimawandel sowie den Aufruf von 27 Firmenvorständen zu den Empfehlungen der Task Force des Finanzstabilitätsrates zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken. Jetzt heißt es für die G20: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten wollen Berater Trumps dem US-Präsidenten offenbar zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen raten. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen wäre der Gipfel des Zynismus und der Dummheit. Dies würde alle Befürchtungen bestätigen, dass die US-Regierung die globale Klimakrise nicht einmal eindämmen will. Damit würde die US-Regierung auch die amerikanische Wirtschaft von der internationalen Energierevolution und Wachstumsmärkten der Zukunft abkoppeln.“

Germanwatch wertet es als positives Signal, dass beim heutigen Treffen der G20-Finanzminister in Washington die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft diskutiert wurden. "Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig, dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Jetzt müssen beim Gipfel der Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli klare Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu mobilisieren und Klimarisiken für die Finanzmärkte zu verringern."