Internationale Klimapolitik

Dieses Factsheet gibt Ihnen einen Überblick über das Ziel, die Hintergründe und die bisherigen Meilensteine dieser Musterklage im Fall Huaraz. Es zeigt außerdem auf, wie Sie Saúl Luciano Lliuya bei seinem Anliegen für globale Klimagerechtigkeit und die Menschen in Huaraz unterstützen können.

Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen stand ...

Am 12.12. wurde das Pariser Klimaabkommen zwei Jahre alt. Der Versuch von US-Präsident Trump, das Abkommen durch seinen Rückzug zu schwächen, ist bislang gescheitert. Nach der Defensive gegen Trump kommt die Klimapolitik nun wieder in die Offensive, das war beim „One Planet Summit“ deutlich zu merken, zu dem der französische Präsident am Jahrestag geladen hatte. Vorreiter aus Politik und Wirtschaft stellten dort konkrete Umsetzungsinitiativen vor. Immer mehr Investoren wollen die Risiken fossiler Energien nicht weiter tragen und lenken ihre Gelder in klimafreundliche Bereiche. Immer mehr Regierungen sind bereit, den dafür nötigen Rahmen zu setzen ...

Beim One Planet Summit in Paris haben öffentliche und private Akteure nach Einschätzung von Germanwatch die Tür aufgestoßen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele, auf die sich die Regierungen der Welt vor zwei Jahren in Paris geeinigt haben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Nach Monaten der Defensive wegen US-Präsident Trump ist nun der internationale Klimaschutz wieder in der Offensive. Es geht um die beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mehr Geld und die Nachbesserung der Klimaziele."

Germanwatch erwartet vom morgigen “One Planet Summit” konkrete Ankündigungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Gipfel findet genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens statt. “Das Pariser Klimaabkommen ist geltendes Völkerrecht und verpflichtet die Staaten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2, besser sogar auf 1,5 Grad. Nun muss mehr zur Umsetzung geschehen, damit das Ziel des Abkommens erreicht werden kann”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.

Die Weltklimakonferenz in Bonn, die heute Abend beendet werden soll, ist nach Ansicht von Germanwatch ein wichtiger Fingerzeig für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. "Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Unser Klimaschutzindex zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz mit mehr als 20 Staaten und Bundesstaaten - aber ohne Deutschland - hat gezeigt, dass eine klare Entscheidung der Jamaika-Verhandler überfällig ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Heute ist auf der Weltklimakonferenz in Bonn eine von Großbritannien, Kanada und den Marshall-Inseln angeführte Allianz zum Kohleausstieg vorgestellt worden. Deren Mitgliedsländer verpflichten sich, in den nächsten Jahren vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Hierzu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der weltweite Abschied von der Kohle hat begonnen, und Deutschland droht den Anschluss zu verpassen. Wenn Deutschland im internationalen Klimaschutz eine Führungsrolle spielen will, muss die nächste Bundesregierung jetzt auch einen klaren Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen."

Nach einer Phase des starken Wachstums der weltweiten Treibhausgasemissionen bis vor wenigen Jahren zeichnet sich nun ein stark verlangsamter Wachstumstrend ab. Die Energiesysteme scheinen weltweit weniger CO2-lastig zu werden. Der heute bei der Weltklimakonferenz in Bonn vorgestellte Klimaschutz-Index (KSI) 2018 zeigt weltweit positive Entwicklungen bei Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und in manchen Ländern auch bei den Emissionen. Allerdings wird klar sichtbar, dass die Ziele der Länder und die Umsetzung derselben insgesamt noch zu schwach sind um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen.