Internationale Klimapolitik

Von 8. bis 12. Mai 2019 fand im japanischen Kyoto die 49. Plenarsitzung des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) statt. Wichtigster Arbeitsschwerpunkt waren die Verhandlungen zwischen den Länderdelegierten über erweiterte Methoden zum Erfassen der Treibhausgasinventare. Es gelang den Deligierten eine Einigkeit über neue Erfassungsmethoden zu finden: Das „2019 Refinement der 2006 IPCC Guidelines“ wurde vom IPCC verabschiedet.

Die G20-Länder haben ein großes wirtschaftliches Interesse daran, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen. Gleichzeitig sind die G20 eine Schlüsselfigur in dieser globalen "Transition": sie sind für ca. 80 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, für 85 % des globalen Bruttoinlandsproduktes und für 75 % der ausländischen Direktinvestitionen.

Beim Thema Nachhaltige Finanzen kam Deutschland bislang nicht über die Beobachterrolle hinaus. Mit der heutigen Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats kann sich das endlich ändern. Denn es braucht vorausschauende Investitionsentscheidungen, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, nimmt heute an der ersten Sitzung des neuen Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung teil. Dort sollen Vertreter aus Finanz- und Realwirtschaft sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine nachhaltige Finanzstrategie für die Bundesregierung erarbeiten. Das Ziel ist, Deutschland als einen führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu etablieren. Germanwatch begrüßt die Gründung des Sustainable Finance-Beirats. „Eine Rahmensetzung für die Finanzmärkte ist eine wichtige Ergänzung zur realwirtschaftlichen Steuerung etwa durch Klimaschutzgesetz und CO2-Preis."

Auch in Japan, dem diesjährigen G20-Gastgeber, ist das Bewusstsein für klimabezogene Risiken in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Weg zu einem vollständig nachhaltigen Finanzsystem ist aber noch weit.

Vor allem Städte und Gemeinden, aber auch die Immobilienwirtschaft treiben in Schweden den Markt für grüne Anleihen an und machen das Land so zu einem Pionier für nachhaltige Finanzen. Allerdings fehlen nach wie vor verbindliche Standards.

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Für Kanada ist das Konzept eines nachhaltigen Finanzsystems noch relativ neu. Doch seine Bedeutung steigt stetig und kann für das Land zu einem Erfolgsmodell werden.

Sechs der sieben Umweltminister der G7-Staaten haben sich gestern im französischen Metz dazu bekannt, bis zum kommenden Jahr langfristige Klimastrategien und nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen. Nur die USA sind nicht mit im Boot. Germanwatch wertet dies als wichtiges Signal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die US-Regierung ist klimapolitisch weiterhin klar isoliert. Sechs der G7-Staaten bekennen sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Für diese Industrieländer bedeutet das, dass sie ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erhöhen müssen."

Als erstes Land hat Frankreich schon 2015 ein richtungsweisendes Gesetz zu Klimarisiken verabschiedet und damit den Weg geebnet, Wirtschaftssysteme vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Weitere Länder müssen diesem Beispiel folgen.