Internationale Klimapolitik

Der Weltklimarat IPCC deckt mit seinem Sonderbericht vom 25. September, dem Special Report on the Ocean and Cryosphere in a Changing Climate, den überwiegenden Teil der Erde ab. Schließlich machen Ozeane, Kryosphäre und Hochgebirge gemeinsam 81 Prozent der Erdoberfläche aus (71 Prozent sind von Ozeanen bedeckt, weitere 10 Prozent der Landfläche ist von Gletschern und Eisschilden überzogen).

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende zehnte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom#10) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 23. bis 25. Oktober 2019. Auf der Sitzung wird unter anderem der Stand der Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen erörtert und mindestens zwei Arbeitspläne der jeweiligen Gruppen genehmigt.

Germanwatch wird als Beobachter an dem Treffen teilnehmen.

Die Landknappheit im dicht besiedelten Indien stellt eine Unsicherheit für Investitionen in die dortige Solarenergie dar. Srinivas Krishnaswamy des indischen Thinktanks Vasudha Foundation erörtert Ansätze, die dazu dienen können, die Lebensgrundlagen von Landwirten zu sichern, Investitionsrisiken in die indische Solarenergie zu minimieren und somit die ambitionierten Solarziele Indiens zu realisieren.

Allein durch die Eisschmelze verzeichnen wir schon heute fast zwei Millimeter Meeresspiegelanstieg pro Jahr und rund ein Fünftel der Weltbevölkerung könnte bald direkt von den Folgen schmelzender Gletscher und steigender Meere bedroht sein: Der Weltklimarat IPCC kommt in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht zu einer noch dramatischeren Einschätzung zu Ozeanen und Eismassenverlust im Vergleich zum jüngsten Sachstandsbericht von 2013. Die Wissenschaft geht nun davon aus, dass bei einem ungebremsten Klimawandel die Meeresspiegel schon bis Ende des Jahrhunderts um über einen Meter steigen könnten und zusätzlich der im Permafrostboden gespeicherte Kohlenstoff in großen Mengen freigesetzt werden könnte. "Der IPCC zeigt sehr deutlich: Das Zeitfenster, in dem wir eine außer Kontrolle geratene Klimakrise noch verhindern können, ist nicht mehr lange geöffnet. Entweder die Industrienationen und großen Schwellenländer halbieren ihre Emissionen bis 2030 und gehen mit großen Schritten Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050 voran, oder die rapiden Veränderungen drohen für hunderte Millionen Menschen kaum noch bewältigbar zu werden", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Indien verfolgt ambitionierte Solarziele für deren Umsetzung auch internationale Investitionen benötigt werden. Der Gastbeitrag von NC Thirumalai des indischen Thinktanks CSTEP zeigt sechs finanzielle Risiken für Investitionen in den indischen Solarsektor auf. Entsprechende Instrumente zum De-Risking sind Beispiele dafür, wie eine Hebelwirkung des Finanzmarkts und für ihn relevante Politiken die Erreichung der internationalen Klimaziele unterstützen können.

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Ausbau der indischen Solarenergie birgt für viele Beteiligte Unsicherheiten: für die technischen Entwickler und Stromversorgungsunternehmen ebenso wie für deutsche Investoren. Wie zentrale Risiken mit Instrumenten des De-Risking minimiert werden können, schlägt NS Prasad des indischen Thinktanks TERI in seinem Gastbeitrag vor.

Multi-Akteurs-Partnerschaften bieten einen Ansatz, um komplexe Herausforderungen durch die Zusammenarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft anzugehen. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt und welche Kriterien eingehalten werden, damit eine solche Partnerschaft erfolgreich sein kann? Der Kurzfilm skizziert die relevanten Rahmenbedingungen und veranschaulicht an einem Beispiel aus Indien die Vorteile dieses Ansatzes.

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."