Internationale Klimapolitik

Eine stark gewachsene Klimabewegung und die eskalierende Klimakrise haben trotz Covid-19 eine ambitionierte Klimapolitik stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die erste Generation der Covid-19-Recovery-Pakete zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wird in den allermeisten G20 Ländern allerdings dem Anspruch einer „Green Recovery“ nicht gerecht. Umso mehr müssen die Wegmarken der verbleibenden Wochen des Jahres den Menschen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen die Antworten auf die Covid-19-Folgen und die Klimakrise zusammendenken.

Beim ersten internationalen Gipfel öffentlicher Entwicklungsbanken haben heute elf regionale und internationale Verbände solcher Banken sowie sechs multilaterale Entwicklungsbanken gemeinsam erklärt, einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützen zu wollen. Zusammen repräsentieren sie mehr als 400 Entwicklungsbanken. Germanwatch begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass die Abschlusserklärung keine verbindlichen Umsetzungsschritte enthält.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Damit steht die Klimapolitik in den USA und auch weltweit vor einer Zeitenwende. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitreichende Maßnahmen für eine ambitionierte Klimapolitik angekündigt und will am "Tag eins" seiner Amtszeit wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren. "Der Wechsel an der Spitze der USA vergrößert die Chancen für wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.

Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab.
Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.

Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung können die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen. Das Pariser Abkommen erkennt daher an, dass "die Vertragsparteien, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte [...] achten, fördern und berücksichtigen [...]" (Pariser Abkommen 2015). Dieses Papier stellt einen menschenrechtsbasierten Ansatz für Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung vor.

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?