Internationale Klimapolitik

Mit wegweisenden Entscheidungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung hat die internationale Staatengemeinschaft 2015 eine neue Richtung eingeschlagen. Doch die eigentliche Herausforderung steht mit der Umsetzung der Beschlüsse aus New York (Globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung, SDGs) und Paris (Weltklimaabkommen) noch bevor. Mit einem positiven Rückblick und einem visionären Blick in die Zukunft hat heute Vormittag die internationale Germanwatch-Fachkonferenz "Fast Forward" in Bonn begonnen.

Der Europäische Außenministerrat hat auf das Pariser Klimaabkommen mit Schlussfolgerungen für die EU-Klimadiplomatie reagiert. Der Rat würdigt das Abkommen als entscheidenden Wendepunkt hin zu umfassendem globalem Klimaschutz und will die Klimaaußenpolitik aufwerten. Germanwatch begrüßt diese Positionierung, kritisiert aber das Fehlen einer konsistenten Friedensstrategie. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Es ist gut, dass Klimaaußenpolitik höher gewichtet wird. Allerdings wird die Chance vertan, die Verbindung zwischen dem in Paris angekündigten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mit einer Friedensagenda konsequent voranzutreiben."

Drohen den Finanzmärkten systemische Risiken aufgrund der Folgen des Klimawandels? Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), einem Beratergremium der Europäischen Zentralbank, legt diesen Schluss nahe. Die Argumentation: Wenn die Politik Maßnahmen gegen den Klimawandel zu spät und zu abrupt beschließt, dann kann das zu Schäden am globalen Finanzsystem führen.

Bei aller Genugtuung, dass die Klage vom Landgericht Essen angenommen wurde: das Flutrisiko für die Menschen in der Andenstadt Huaraz ist permanent gegeben. Da in der letzten Zeit Regenfälle ausgeblieben und Gletscher stärker abgeschmolzen sind, ist der Wasserstand im Gletschersee Palcacocha um 2 m gestiegen.

Indien hat sich sehr ambitionierte Pläne für den Ausbau der Solarenergie gesetzt. Bis 2022 sollen insgesamt 100 GW installiert sein. Das ist ein wichtiger Baustein, um bis 2030 das Ziel zu erreichen, insgesamt 40 Prozent des generierten Stroms aus nicht-fossilen Quellen zu decken – so wie es Indien in seinem nationalen Beitrag für den Pariser Klimagipfel zugesagt hat.

Erstmals einigten sich 195 Staaten auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris am 12.12.2015 auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin einerseits auf ein Paket für ernsthaften Klimaschutz und das Ende von Kohle, Öl und Gas zur Mitte des Jahrhunderts. Andererseits hat sie ein Solidaritätspaket für diejenigen vereinbart, die von den Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels besonders betroffen sind. In beiden Bereichen bleibt zu den Zielsetzungen und zur Umsetzung noch viel zu tun...

Für viele Entwicklungsländer ist das Thema Ernährungssicherheit eine zentrale Entwicklungsherausforderung. Die Folgen des Klimawandels werden diese Herausforderung noch weiter verschärfen. Zwar haben die meisten Länder heute Klimastrategien formuliert, aber das Zusammendenken von Klimawandel, Anpassung und Ernährungssicherheit funktioniert noch nicht überall. Es kommt die Frage auf, welche Art institutioneller Struktur erforderlich wäre, um dieser Herausforderung besser zu begegnen?

Die am 24. November eingereichte Klage des peruanischen Bauers und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Diese Nachricht erreichte gestern die Rechtsanwältin von Saúl Luciano Lliuya, Dr. Roda Verheyen in Hamburg.

195 Regierungen haben sich heute Abend in Paris auf das erste universale Klimaabkommen verständigt. Einen Monat nachdem Paris zum Symbol für Hass und Zerstörung wurde, wird es nun zum Symbol für Kooperation und Transformation. "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Klimagipfel-Präsident Fabius hat nach langen Verhandlungen einen fertigen Text für das erste universale Klimaabkommen vorgelegt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Text enthält das notwendige Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten. Außerdem ist es gelungen, ein ernsthaftes - allerdings in der letzten Nacht abgeschwächtes - Solidaritätspaket für die vom Klimawandel betroffenen Staaten vorzulegen."