Internationale Klimapolitik

Germanwatch hat eine schwache Rede des Bundeskanzlers beim Petersberger Klimadialog gesehen. „Die Rede des Bundeskanzlers war unterm Strich enttäuschend“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „In der angespannten Haushaltslage war es zwar wichtig zu bekräftigen, dass Deutschland zu seinen Zusagen steht. Das ist eine Ansage an Bundesfinanzminister Lindner, dass die Mittel für internationalen Klimaschutz und –anpassung für das Stopfen von Haushaltslöchern tabu sind. Aber die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reicht nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen.“

Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

Germanwatch sieht nach der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemischte Fortschritte in den Reformprozessen. „Die Weltbank hat in den letzten 18 Monaten viel geleistet, abgeschlossen ist der Reformprozess aber noch nicht“, erklärt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es darf nach ersten Erfolgen jetzt keine Reformmüdigkeit eintreten. In Anbetracht der sich zuspitzenden globalen Polykrise muss die Dynamik weiter anziehen."

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten fehlt dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der aktuellen rechtlichen Regelung sowohl zum Erlass von Empfehlungen, wie zur Anwendung dahingehender Vorschriften, als auch zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien eine eindeutige Rechtsgrundlage. „Unsere Kritik am DRSC wurde nun auch aus juristischer Sicht untermauert. Auch bei Gremien für die Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt, dass ihre Form ihrer Funktion folgen muss“ sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. „Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit ihre Strategie für Wasserstoffimporte aus. Nach unserer Auffassung sollte diese Strategie als Grundpfeiler eines sozial gerechten und nachhaltigen Handels mit Wasserstoff dienen. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen haben wir daher in einem Forderungspapier Schritte zusammengefasst, die den Standards, Institutionen und Verfahrensschritten der deutschen Importstrategie sozial gerechte und nachhaltige Leitplanken setzen.

Die Klimakrise hat schon heute verheerende Auswirkungen. Daraus ergeben sich neue Notwendigkeiten für sowohl die Höhe als auch die Geschwindigkeit von Investitionen in den Klimaschutz. Der Notwendigkeit dieser Investitionen kann nur entsprochen werden, indem die Privatwirtschaft auch eine langfristig sichere Planungsgrundlage hat. Essenziell hierfür sind Transitionspläne.

Elisabeth Lettinga beschreibt in ihrem Blog-Post ihre Erfahrungen im Germanwatch-FSJ mit Sustainable Finance: "Auf meiner Suche nach einer Tätigkeit, die mich im praktischen Arbeitsumfeld intensiv in diese Themengebiete einführt, bin ich auf die FSJ-Stelle von Germanwatch im Sustainable-Finance-Cluster des Bereichs Internationale Klimapolitik gestoßen. [...] All meine Eindrücke zusammenzufassen ist schwierig, aber ich möchte meine Perspektive als junger Mensch auf die komplexen Zusammenhänge eines sich im Wandel befindenden Finanzsektors darstellen und von meinem freiwilligen Jahr im politischen Leben berichten.

Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten.

Weltweit befinden sich Staaten im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Damit dieser Übergang gelingt, müssen sich auch die globalen Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung verlagern – so wie es Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens vorsieht. Sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“ spielen dabei eine wichtige Rolle. Dieses Papier analysiert die politischen Maßnahmen, die Südafrika im Rahmen seiner Just Energy Transition Partnership umsetzen möchte, und legt dabei einen besonderen Fokus auf Gerechtigkeitsaspekte.