Internationale Klimapolitik

Die am Donnerstag beginnende Weltklimakonferenz COP28 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Sie steht im Schatten von Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie einer weltweiten Polarisierung – nicht zuletzt zwischen den beiden größten CO2-Emittenten China und USA. Diese Ausgangssituation darf nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht dazu führen, dass entschlossene Schritte zu einem Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Folgen der Klimakrise ausbleiben.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.

Das ExCom-Treffen fand im Vorfeld der vierten Tagung des Übergangskomitees für die Finanzierung von Schäden und Verlusten statt. Dieses Komitee spricht Empfehlungen zur Gestaltung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste aus, der auf der COP27 beschlossen wurde. Der vorliegende Bericht nimmt besonders die Zusammenarbeit der ExCom und des Adaption Fonds in den Blick. Denn bestehende Fonds liefern wichtige Erfahrungswerte für die Gestaltung des Fonds für Schäden und Verluste.

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.

Wir sind erschüttert über die Nachricht, dass Prof. Dr. Saleemul Huq am 28. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben ist, und drücken seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir bei Germanwatch sind Saleemul dankbar für die gemeinsamen Initiativen und Erinnerungen, das gemeinsame Lernen, was wir von ihm in vielerlei Hinsicht gelernt haben, und seinen Einsatz für eine klimagerechtere Welt. Die Erinnerung an ihn wird uns zusätzliche Energie dabei geben, auch in Zeiten vielfältiger geopolitischer Krisen für die Belange der besonders vom Klimawandel Betroffenen einzustehen und uns für zentrale Baustellen der Klimagerechtigkeit wie Schäden und Verluste und die 1,5°-Grad-Grenze einzusetzen. Danke, Saleem!

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Indiens Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft ist wichtig, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Wie können internationale Kooperationen dazu beitragen, dass Indien diese ehrgeizigen Ziele erreicht? Bei der Kooperation zwischen Indien und dem Globalen Norden sollten insbesondere die Menschen selbst sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine „wirkliche Partnerschaft“ gelingen.