Internationale Klimapolitik

In New York findet Ende September der „Summit for the Future“ statt. Gleichzeitig tagt in der Stadt der „Global Renewables Summit“. Beide Gipfel bieten eine einmalige Gelegenheit für die deutsche Bundesregierung, sich für den globalen Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und einen konsequenten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einzusetzen – und damit kurz vor der Weltklimakonferenz in Baku ein klares Signal an Partnerländer auszusenden.

Die neue gemeinsame Plattform für Investitionen in Erneuerbare Energien gibt der deutsch-indischen Klima- und Energiekooperation nach Einschätzung von Germanwatch neue wichtige Impulse. Die Plattform wurde heute von Bundesentwicklungsministerin Schulze im Rahmen der RE-Invest Konferenz im indischen Gandhinagar gemeinsam mit dem indischen Minister für Erneuerbare Energien, Pralhad Joshi, initiiert. „Die Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally kann die so wichtigen Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau in Indien und global stärken“, sagt Rixa Schwarz, Germanwatch-Referentin für Klima und Entwicklung – Indien.

Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale."

Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.

Der IPCC, auch Weltklimarat genannt, hat den Auftrag, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel zusammenzufassen. In Sofia fand diesen Sommer die 61. Plenarsitzung des IPCC statt. Delegierte aus der ganzen Welt kamen hier für eine Woche zusammen, um über verschiedenste Themen abzustimmen. Auch Germanwatch war vor Ort.

Die Wertschöpfung durch den Handel mit kritischen Rohstoffen ist für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Länder entscheidend. Unser Factsheet gibt einen Überblick über ausgewählte Initiativen der letzten Jahre. Wir beschreiben Probleme der Africa Mining Vision und unterbreiten eine Lösung auf Basis regionaler Kooperation. Außerdem präsentieren wir den Lobito Corridor als Fallstudie für afrikanische Kooperation zum Zweck des Lieferkettenaufbaus.

Die 'Just Transition' ist in aller Munde. Wir skizzieren Spielräume der internationalen Zusammenarbeit mit Indien für die 'Just Energy Transition', den Übergang zu emissionsarmen Energiesystemen. So kann Indiens Potenzial gestärkt werden, die Führung im Bereich grüner und integrativer Entwicklungsmodelle der Zukunft zu übernehmen.

Nach dem G20-Finanzminister:innentreffen in Rio de Janeiro sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch deutliche Fortschritte, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf zur Finanzierung der Klimakrise und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. „Das Treffen in Rio war ein wichtiger Schritt für Brasiliens G20-Präsidentschaft. Sie hat erfolgreich eine Reihe wichtiger neuer Akzente gesetzt. Die Regierungschef müssen daraus nun aber auch verbindliche Beschlüsse für eine Mindeststeuer für Superreiche, für die stärkere Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte und den Umbau der multilateralen Entwicklungsbanken machen“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Seit knapp zehn Jahren bleibt die Erdüberlastung auf etwa gleich hohem Niveau. Nach Berechnungen des Global Footprint Network (GFN) ist der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) dieses Jahr am 1. August (Donnerstag) erreicht. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Die Menschheit lebt also so, als hätte sie 1,7 Erden zur Verfügung – wir in Deutschland sind im Durchschnitt noch verschwenderischer, unser Überlastungstag war bereits Anfang Mai erreicht.

Die Multilateralen Entwicklungsbanken geben durchschnittlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsgeldern im Jahr an ihre Partnerländer weiter. Damit tragen sie eine große Verantwortung. Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, dass das investierte Geld im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens eingesetzt wird. Diese Publikation untersucht, inwiefern die derzeitigen Standards der Entwicklungsbanken dies sicherstellen, und zeigt auf, wo es Verbesserungspotenzial gibt.