Aktuelles zum Thema
Blogpost
Ein Blogbeitrag von Christoph Bals und Lutz Weischer, November 2020
Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.
Meldung
In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Germanwatch, gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden, den klimafreundlichen Einsatz der europäischen Konjunkturhilfen
Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab.
Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.
Publikation
Politische Empfehlungen für die strategische Ausgestaltung
Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.
Publikation
Background brief in preparation for the twelfth meeting of the Executive Committee of the Warsaw International Mechanism on Loss and Damage
Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.
Publikation
Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung können die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen. Das Pariser Abkommen erkennt daher an, dass "die Vertragsparteien, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, ihre jeweiligen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte [...] achten, fördern und berücksichtigen [...]" (Pariser Abkommen 2015). Dieses Papier stellt einen menschenrechtsbasierten Ansatz für Maßnahmen und Aktivitäten zur Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung vor.
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt heutige Ankündigung Chinas, die eigenen Klimaziele zu verbessern
Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "
Meldung
Kann Digitalität dem Gemeinwohl dienen? Das war die große Frage, auf die das „Zukunfts-Lab: GreenTech, Digitalität, Umweltpolitik & Ethik“ im Juli Antworten suchte. Etwa 30 Jugendliche diskutierten über ethische Richtlinien für Technologisierung sowie darüber, wie junge Menschen die Digitalisierung mitgestalten können. Hendrik Zimmermann von Germanwatch führte ein Planspiel mit den Jugendlichen durch.
Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?
Publikation
Eine zwingend notwenige Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.
Publikation
Applying a human rights-based approach to contingency planning
Die African Risk Capacity (ARC) verfolgt die Vision: "die Lebensgrundlagen gefährdeter Menschen in Afrika durch einheimische, innovative, kostengünstige, zeitnahe und nachhaltige Lösungen vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen zu schützen." Als regionaler, afrikanischer und von der Afrikanischen Union (AU) geführter Versicherungspool ist ARC ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes zum vorausschauenden Klimarisikomanagement. Er deckt die Aspekte des finanziellen Risikomanagements durch Risikopooling und -transfer ab. Die Notfallplanung ist ein zentraler Bestandteil der ARC-Versicherung und eine Voraussetzung für den Abschluss einer Police. Der besondere Vorteil eines solchen Ex-ante-Mechanismus ist die schnelle Verfügbarkeit von Unterstützung und damit die Abwendung von Leid. Dieses Policy Paper konzentriert sich auf den ARC-Notfallplanungsprozess in Kenia und analysiert die Kompatibilität der Entwicklung sowie der Umsetzung der entsprechenden Pläne mit menschenrechtlichen Standards.
Publikation
Auswertung der Ergebnisse der COP25 in Madrid
Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.
