Internationale Klimapolitik

Im Rahmen des Berliner Prozesses kommen am 14. Oktober 2024 Staatsoberhäupter des Westbalkans mit hochrangigen Vertreter:innen von EU und mehreren europäischen Staaten zusammen, um die Annäherung der Region an die EU zu besprechen. Ein zentrales Thema: die Energiewende. Sozial und gerecht ausgestaltet, kann diese sowohl den Klimaschutz als auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region vorantreiben. Für die Menschen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in Kosovo, Montenegro sowie in Nordmazedonien und Serbien ist das Treffen dementsprechend richtungsweisend.

Seit der Einrichtung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten ist deren Finanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) institutionell verankert. Über die Finanzierungslücke, die der Fonds bestenfalls schließen würde, ist allerdings noch wenig bekannt. Germanwatch hat daher in einem Bericht methodische Hürden und entsprechende Lösungsansätze für die Ermittlung der Finanzierungslücke untersuchen lassen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen.

Als eine Art Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz findet am Montag und Dienstag die erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz statt. Im Kontext einer Vielzahl sich zuspitzender Krisen und Konfliktherde liegt ein Fokus der Konferenz auf dem Schließen der wachsenden Lücke bei der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Erreichen globaler Klimaneutralität. „Investitionen in Nachhaltigkeit sind Investitionen in die globale Sicherheit. In dieser Hinsicht kann die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz eine wichtige Wegmarke werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nationally Determined Contributions (NDCs) sind der Kern des Pariser Abkommens. Die Vertragsparteien legen in NDCs ihre Pläne für die Zielerreichung des Pariser Abkommens fest. Alle fünf Jahre erfolgt eine Überarbeitung der NDCs, wobei ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung definiert werden. Als Einführung ins Thema blicken wir auf die bisherige Geschichte der Pläne zurück und beschreiben vier Grundzüge für eine gelungene Generation 3.0 der NDCs.

Auf der COP29 soll das neue Klimafinanzierungsziel verabschiedet werden (New Collective Quantified Goal, NCQG). Dieses Ziel ist auch im Globalen Süden für die Finanzierung der Umsetzung der Pariser Klimaziele in den kommenden Jahren entscheidend. Dabei muss auch die Anpassungsfinanzierung dringend berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe und Ansprüche des Globalen Südens muss eine Anpassungsfinanzierung im Rahmen des NCQG den Weg zum weltweiten Anpassungsziel des Pariser Abkommens ebnen. Unser Positionspapier zeigt, wie das zu erreichen ist.

Pakistans Verwundbarkeit für den Klimawandel stellt das Land als wichtigen Partner der deutschen Klima-Zusammenarbeit heraus. Im vorliegenden Papier skizzieren wir Pakistans nationale Klimapolitik und Herausforderungen in der Umsetzung. Außerdem gehen wir auf laufende deutsche Klima-Initiativen in Pakistan ein und stellen Ansätze für eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft vor.

Auf der COP27 wurde die Einrichtung des neuen Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten beschlossen. Ein historischer Meilenstein. In unserem Diskussionspapier werden nun die fairen Anteile der Ländern an Finanzmitteln für Schäden und Verluste berechnet. Das soll die Diskussionen zum Thema mit konkreten Zahlen unterfüttern und so den Diskurs über Klimagerechtigkeit stärken.

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Verhandlungen zu einem Zukunftspakt der Vereinten Nationen sind in New York auf der Zielgeraden – und gerade in der heutigen Zeit ruhen große Hoffnungen auf ihm. „Die Weltgemeinschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen, fast alle eng verwoben mit der sich rapide zuspitzenden Klimakrise. Wir brauchen mutige, strukturverändernde Lösungen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen“, betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.