Internationale Klimapolitik

Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.

Im Jahr 2023 haben sechs multilaterale Entwicklungsbanken ihre selbst gesetzten Termine erreicht, zu denen sie ihre Projekte umfänglich am Pariser Klimaabkommen ausrichten wollten. Wir haben 60 zuletzt genehmigte Projekte dieser Entwicklungsbanken untersucht. In unserem englischen Blogbeitrag stellen wir nun die teils ernüchternden Ergebnisse im Detail vor und formulieren Empfehlungen für mehr Transparenz.

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. „Der Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedrängten ökologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angekündigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Inzwisch ist das Thema Schäden und Verluste fest in der UNFCCC verankert. Doch zugleich ist wenig bekannt über die gesamten (finanziellen) Bedarfe des Globalen Südens im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten. Diese Wissenslücke ließe sich mit einem gesonderten Bericht zum Thema schließen. Wir geben Empfehlungen zur Erstellung eines Loss-and-Damage-Gap-Reports, inklusive zu einem Abschnitt über die Frage der Finanzierung.

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP29) in Baku steht vor allem im Zeichen der Klimafinanzierung. Inmitten einer herausfordernden internationalen Lage – mit Kriegen und sich zuspitzenden Spannungen weltweit sowie einer US-Wahl, deren Ausgang auch für Klimaschutz und -finanzierung gravierende Folgen haben wird – muss sich die Staatengemeinschaft auf ein neues Klimafinanzierungsziel einigen, das nach 2025 gelten soll. Dies ist eine große Herausforderung, denn die Lücke zwischen den bisher gewährten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr und dem bei mehr als dem Zehnfachen liegenden Finanzierungsbedarf der armen Länder des Globalen Südens für Klimaschutz und -anpassung ist gewaltig.

In wenigen Tagen bricht Laura Schäfer mit dem Team von Germanwatch zur UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan auf. Im Interview erklärt die Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik, warum in Baku entscheidende Weichenstellungen anstehen – für die Energiewende und für eine neue Klimafinanzierung, die endlich faire und umfassende Unterstützung in der Klimakrise leisten muss.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der dringend benötigte starke Impuls für die in gut zwei Wochen beginnenden herausfordernden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der Weltklimakonferenz bleibt aus. „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert. Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime", sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Überschwemmungen, Hitzewellen, Rekordtemperaturen – die Klimakrise hat sich dramatisch verschärft, und das ist weltweit sichtbar. Doch es gibt auch positive Signale: Die Energiewende nimmt weltweit an Fahrt auf und die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas könnte schon bald sinken. Vor diesem Hintergrund findet die COP29 in Baku statt. In diesem Papier beleuchten wir die zentralen Themen der Klimakonferenz – und machen deutlich, was wir von den Verhandlungen erwarten.

Schäden und Verluste sind im Kontext der UNFCCC seit jeher ein umstrittenes Politikum. Noch befindet sich der institutionelle Rahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten im Aufbau. Doch das gibt Spielraum dafür, Synergien, Kontakte und Funktionalitäten auszuarbeiten. Unser Kurzpapier lotet dieses Potenzial im Vorfeld der COP29 aus. Im Detail widmen wir uns z. B. dem NCQG-Unterziel zu L&D, einem wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zu L&D, dem anstehenden WIM-Review und Entwicklungschancen beim FRLD.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen mit dem notwendigen Schwung weitergeführt wird. „Der UN-Zukunftsgipfel im September hat die internationale Zusammenarbeit in schwierigem Umfeld deutlich gestärkt. Darauf müssen Weltbank und IWF nun aufbauen. Ihre Reformprozesse müssen zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz im Globalen Süden sowie eine fairere und repräsentativere internationale Finanzarchitektur ermöglichen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.