UN-Klimaverhandlungen

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Zum ersten Mal findet mit der COP 18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Durch Beschlüsse zur Fortführung des Kyoto-Protokolls kann Doha auch ein historischer Meilenstein werden. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die konkrete Agenda des Klimagipfels in einer Reihe von Einzelthemen und Einschätzungen sowie Forderungen von Germanwatch.

Bei der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages waren Experten von Regierungen und Zivilgesellschaft aus den besonders vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern zu Gast. Sie waren eingeladen, um ihre Erwartungen an den Klimagipfel in Doha vorzutragen. Die Vertreter legten Eckpunkte für ein erfolgreiches Ergebnis am Ende des Gipfels im Dezember vor. Sie machten dabei deutlich, dass Deutschland dafür eine wichtige Rolle spielt. Germanwatch und Brot für die Welt haben die Teilnahme der Südvertreter ermöglicht.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

Der Adaptation Fund soll konkrete Projekte von Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren. Nach einer institutionellen Anlaufphase sind nun zahlreiche Projekte in der Umsetzung. In vielen Bereichen kann der Adaptation Fund ein Vorbild für andere Klimafonds sein. Seine Zukunft ist jedoch unsicher.

Am 16. und 17. Juli kommen auf Einladung der Bundesregierung und der Regierung von Katar Umweltminister und hochrangige Klimaverhandler aus mehr als 30 Ländern in Berlin zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmaier werden an dem wichtigen Treffen wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar teilnehmen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die anwesenden Minister zu einem klimapolitischen Aufbruch auf.

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio geht es um nichts weniger als um die Frage, wie sich die UN in den nächsten 20 Jahren aufstellt, um sich auf die großen Nachhaltigkeits-Herausforderungen, die Grenzen des Planeten und die großen geopolitischen Veränderungen einzustellen - sowohl im Hinblick auf institutionelle Fragen wie auf Nachhaltigkeitsziele und Rahmensetzungen für die Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigen wir die Chancen von "Rio20+" auf und geben einen kommentierten Einblick in relevante Abschnitte des Verhandlungstextes.