Verbraucher

Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. So betreffen rund ein Drittel der unternehmensbezogenen Menschenrechtsvorwürfe international den Energiesektor. In diesem gemeinsamen Bericht von Misereor und Germanwatch beleuchten wir zum einen die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen. Ebenso untersuchen wir, inwieweit deutsche Unternehmen im Energiesektor bei ihren Auslandsgeschäften ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.

In der kommenden Woche startet der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag, zu dem weit über 100.000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden. Ein fester Programmpunkt ist der „Markt der Möglichkeiten“, wo sich auch viele nichtkirchliche Initiativen mit unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Themen wie Fairer Handel und Klimaschutz präsentieren. Germanwatch ist hier mit einem jungen engagierten Team dabei und bietet dem aufgeschlossenem Publikum spannende Mitmachaktionen, welche sich um die Frage nach der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 drehen.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Kurz vor Beginn der IT-Messe CeBIT drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch auf Konzepte zur Bewältigung der gewaltigen sozialen und ökologischen Folgen der Digitalisierung. Die CeBIT präsentiere Digitalisierung, Automatisierung und die Vernetzung von Technik und Mensch als große Fortschritte. Dabei bleibt außen vor, was dies für die Menschen in den Ländern des globalen Südens bedeutet, wo viele Millionen einfacher Arbeitsplätze vor dem Aus stehen könnten und die Nachfrage nach entsprechenden Rohstoffen schon jetzt für erhebliche Probleme sorgt.

Das Smartphone ist besonders für junge Menschen − egal welche Sprache sie sprechen − ein zentraler Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Dabei steigt seit Jahren die Zahl der weltweit verkauften IT-Produkte und damit die Menge an Elektroschrott und die Ressourcenverschwendung. Für eine bewusste Auseinandersetzung zu diesem Thema in einer mehrsprachigen Gesellschaft bedarf es jedoch niedrigschwelliger Materialien, die im Rahmen von schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit eingesetzt werden können. Eine Herausforderung ist dabei, Zusammenhänge so zu vermitteln, dass eine Auseinandersetzung mit den drängenden Fragen Spaß macht und junge Menschen sowie Eltern sich für die weltweiten Auswirkungen der IT-Branche und des Konsums verantwortlich fühlen.

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

Jeder kennt die Situation – die Schuhsohle oder das Smartphone-Display gehen kaputt und es stellt sich die Frage: Lohnt sich eine Reparatur? In Schweden soll sie sich nun wieder lohnen. Anfang dieses Jahres senkte das Land die Mehrwertsteuer auf kleinere Reparaturdienstleistungen. Dieses Hintergrundpapier diskutiert steuerpolitische Instrumente zur Förderung von Reparatur.

Die Folgen der Klimakrise und der Kampf um fossile Rohstoffe treiben schon heute viele Menschen in die Flucht. Die Kleinstadt Huaraz in Peru wird z. B. von einem schmelzenden Gletschersee bedroht. Der peruanischer Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya hat deshalb RWE wegen Mitschuld auf Schadensersatz verklagt. Das Landgericht Essen wies die Klage vorerst ab – eine Berufung ist möglich. Klima-Katastrophen werden aber noch in keinem Abkommen der Welt als Asylgrund anerkannt.

Die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel bedroht die Heimat von Menschen an verschiedenen Orten der Welt, beispielsweise durch Dürren, Bodenerosionen und den Anstieg des Meeresspiegels. Aber auch der Zugang zu fossilen Energieträgern zwingt Menschen, ihre angestammten Wohnorte zu verlassen. Neben Perspektiven aus dem globalen Süden und dem globalen Norden werden auch Lösungsansätze diskutiert.

"Nachhaltigkeit" hat im Jahr 2015 eine neue globale Bedeutung erhalten: Wie groß ist der messbare Beitrag eines Politikfeldes zu maximal 1,5 °C Erderwärmung und in wie weit trägt die Politikgestaltung messbar zur Beendigung von Hunger und Armut und mehr Nachhaltigkeit weltweit bei. Ob die Agrar- und Ernährungspolitik in diesem Sinne zukunftsfest ist, gilt es zu prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern in Umfragen seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, die sie über ihre Steuergelder aufbringen. Und viele Menschen in Europa sind skeptisch geworden gegenüber der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung.