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Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.

Überschattet von der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen hat Germanwatch heute zum neunten Mal den jährlichen Globalen Klima-Risiko-Index präsentiert. "Der Index zeigt, dass im Jahr 2012 Haiti, die Philippinen und Pakistan am schwersten durch Wetterkatastrophen betroffen waren", sagt Sönke Kreft, Germanwatch-Teamleiter Internationale Klimapolitik und einer der Autoren der Studie, am Rande der UN-Klimakonferenz in Warschau. "Als der Hurrikan Sandy über New York zog, beherrschte er im Oktober vergangenen Jahres die internationalen Schlagzeilen. Es war allerdings Haiti - das ärmste Land der westlichen Welt - das die größten Verluste zu beklagen hatte."

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen unterbreiten das CorA-Netzwerk und der europäische Dachverband ECCJ, die European Coalition for Corporate Justice, konkrete Änderungsvorschläge für den laufenden Verhandlungsprozess. Die Vorschläge vom Oktober 2013 zielen darauf ab, die Unternehmensberichtserstattung so zu gestalten, dass sie für Mensch, Umwelt und Unternehmen gleichermaßen von Vorteil ist.

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird. Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, BUND und WWF. Derzeit soll eine Formulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, die verhindert, dass das bereits erreichte, viel zu schwache Klimaziel der EU (20 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990) und der krisengeschüttelte EU-Emissionshandel bis zum Jahr 2020 nachgebessert werden. Damit würde die EU in den kommenden sieben Jahren faktisch keinen weiteren Klimaschutz mehr leisten.

Ein Bündnis aus großen Sozialverbänden wie der AWO, den wichtigsten deutschen Umweltschutzorganisationen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiewende gerichtet. Vor dem Hintergrund einer nach wie vor überwältigenden gesellschaftlichen Unterstützung für den Umbau der Energieversorgung und des alarmierenden jüngsten Berichts des Weltklimarats IPCC fordern die Verbände die künftigen Koalitionäre in ihrem gemeinsamen Papier auf, die Energiewende mit ihren Beschlüssen zu stabilisieren und unumkehrbar zu machen.