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Zum zehnten Mal präsentiert Germanwatch auf dem Klimagipfel in Lima den Globalen Klima-Risiko-Index (KRI). Dieser Index zeigt in einer Rangliste, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. Germanwatch erstellt den Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re.

Mit dem Klimagipfel in Lima vom 1. bis 10. Dezember 2014 beginnt der Endspurt: Nur noch ein Jahr bleibt, um ein verbindliches Klimaabkommen Ende 2015 in Paris vorzubereiten. Die Ausgangslage für die Pariser Klimakonferenz unterscheidet sich sehr vom Kopenhagener Gipfel, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein internationales Klimaregime zu schaffen...

Der Klimawandel schreitet dramatisch voran. Die aktuelle Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist die höchste seit 800.000 Jahren. Die globale Temperatur ist seit 1880 bereits um etwa 0,85 Grad Celsius gestiegen. Der Zeitraum von 1983 bis 2013 war auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 30-Jahresperiode zumindest der letzten 1.400 Jahre. Der Meeresspiegelanstieg im Zeitraum von 1901 bis 2010 betrug 19 ± 2 cm. Dabei hat sich der Anstieg seit Anfang des 20. Jahrhunderts beschleunigt. Der grönländische Eisschild und der antarktische Eisschild haben in den beiden letzten Jahrzehnten Masse verloren. Der Zusammenbruch des Westantarktischen Eisschildes ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufzuhalten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.

„Deutschland soll mehr internationale Verantwortung übernehmen“ – das meinen viele und auch Bundespräsident Gauck betont dies immer wieder. Es gehörte 1991 zu den Gründungsideen von Germanwatch, Politik und Wirtschaft in einem größer gewordenen Deutschland auf die Finger zu schauen – was dann auch namensgebend für unsere Organisation wurde. Wird diese gewachsene Verantwortung aber auch verantwortlich wahrgenommen? Derzeit hat man den Eindruck, dass politisch „mehr Verantwortung übernehmen“ in Deutschland zunehmend auf „militärisch Verantwortung übernehmen“ enggeführt wird – trotz der doch sehr zweifelhaften Ergebnisse solcher Einsätze von Irak über Afghanistan bis Libyen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer deklariert mit „bewaffneter Offenheit“ (SZ, H. Prantl, 29.07.2014) die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach diese „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten sollen, quasi als Geschwätz.

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Klimagipfel in New York am 23.09.2014 war das größte klimapolitische Treffen von Regierungschefs aller Zeiten. Ziel war es, vor der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris das Klimathema wieder auf die höchste politische Ebene zu heben. Einerseits waren die Vertreter der Staaten aufgefordert, neue konkrete Zusagen für den Klimaschutz und die Klimafinanzierung zu machen.

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.

Butterberge und Milchseen – diese Symbole einer verfehlten europäischen Agrarpolitik in den 1980er und 1990er Jahren sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Seit der letzten Reformrunde der EU Agrarpolitik wurden staatliche Eingriffe in die Märkte drastisch zurückgefahren. Die auch entwicklungspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen – bis vor wenigen Jahren Auslöser zahlreicher Handelsstreitigkeiten wurden auf null gesetzt.