Journalisten

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

Germanwatch engagiert sich bereits seit Rio 1992 zum Thema Klimaschutz. Ausgangspunkt unseres Engagements sind die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels für die am meisten Verwundbaren (vor allem in den armen Entwicklungsländern). Der Großteil der seit der industriellen Revolution durch den Menschen in der Atmosphäre angehäuften Treibhausgase stammt aus den Industrieländern. Deutschland als Ursprungsland liegt dabei in der Spitzengruppe.

Besser auf Naturkatastrophen reagieren zu können und mehr in Vorsorge zu investieren - das sind zentrale Ziele der morgen beginnenden UN-Konferenz in Sendai (Japan). Bis Mittwoch kommen Minister und Experten aus aller Welt sowie Vertreter von internationalen Organisationen, Privatsektor und Zivilgesellschaft zusammen, um bei der 3. Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge ein UN-Rahmenwerk mit diesen Zielen zu beschließen. Damit soll Sendai das Hyogo-Rahmenwerk ablösen, das von 2005 bis 2015 gegolten hat.

Die UN-Leitprinzipien geben international anerkannte Empfehlungen, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umsetzt werden sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Der Steckbrief beleuchtet die Verantwortung der Länder vor dem Hintergrund aktueller Prozesse auf Bundesebene. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird bis Mitte 2016 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."