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Am 7. und 8. Juni 2015 fand auf Schloß Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Unter anderem wurden dort wichtige Entscheidungen im Bereich Klimapolitik getroffen. Sie bereiten den Weg für einen erfolgreichen Klimagipfel im Dezember in Paris, bei dem die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen verabschieden soll. Germanwatch analysiert die wichtigsten Passagen aus der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

Die G7-Staaten haben sich heute für das Ende des fossilen Zeitalters in diesem Jahrhundert stark gemacht. Germanwatch wertet dies als überraschend gutes Ergebnis. "Die G7 hat heute das Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda gesetzt. Dieser Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einer von großen Flüchtlingsbewegungen geprägten Zeit zunehmender Weltunordnung will die Staatengemeinschaft im Jahr 2015 international neue Ziele und Regeln festlegen, die sich an den Menschenrechten und den Grenzen des Planeten orientieren sollen. Im September sollen nachhaltige Entwicklungsziele für alle Staaten festgelegt werden (Sustainable Development Goals), unter anderem um bis 2030 das Ende extremer Armut auf der Erde zu erreichen. Zugleich soll der globale Klimawandel wirkungsvoll eingedämmt werden. Dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau kommt die Aufgabe zu, den politischen Willen der wichtigsten und reichsten Industrieländer auf diese Aufgabe zu fokussieren.

Kurz vor dem Klimagipfel in Paris sehen wir Umbrüche in der globalen Energiepolitik, die eine Trendwende hin zu einem Einhalten des Zwei-Grad-Limits als möglich erscheinen lassen. Die Anzeichen betreffen insbesondere die globalen CO2-Emissionen, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohlenutzung.

Ein wichtiges politisches Jahr liegt vor uns. Der internationale Rahmen für Entwicklung und Umwelt wird neu gesetzt: beim Gipfel für Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba. Ende September beim Gipfel für Globale Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in New York. Im Dezember beim Klimagipfel in Paris. Und gerade in diesem Jahr richtet Deutschland den G7-Gipfel aus. Er kann die Bereitschaft der größten Industrieländer zu konstruktiven Ergebnissen vorbereiten, hilfreiche Impulse setzen und glaubwürdige Pilotvorhaben voranbringen.

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 13. Mai 2015 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Zweiter Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 4. November 2014 sowie zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur von Februar 2015 eingereicht. Germanwatch kritisiert, dass sich der NEP Strom 2014 nicht ausreichend an den nationalen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichtet. Gleichzeitig bewerten wir positiv, dass dieses zentrale Manko mit der Genehmigung zum Szenariorahmen 2025 durch die Bundesnetzagentur behoben wurde. In den zivilgesellschaftlichen Dialog zum nächsten Szenariorahmen / NEP 2025 sind daher in den kommenden Monaten landespolitische, kommunale und regionale Akteure verstärkt einzubinden.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Vizekanzler, im Dezember 2014 haben Sie den Klimaschutz wieder zur Chefsache erklärt: Deutschland will Wort halten und seine klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 % mindern. ..."

Germanwatch engagiert sich bereits seit Rio 1992 zum Thema Klimaschutz. Ausgangspunkt unseres Engagements sind die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels für die am meisten Verwundbaren (vor allem in den armen Entwicklungsländern). Der Großteil der seit der industriellen Revolution durch den Menschen in der Atmosphäre angehäuften Treibhausgase stammt aus den Industrieländern. Deutschland als Ursprungsland liegt dabei in der Spitzengruppe.

Besser auf Naturkatastrophen reagieren zu können und mehr in Vorsorge zu investieren - das sind zentrale Ziele der morgen beginnenden UN-Konferenz in Sendai (Japan). Bis Mittwoch kommen Minister und Experten aus aller Welt sowie Vertreter von internationalen Organisationen, Privatsektor und Zivilgesellschaft zusammen, um bei der 3. Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge ein UN-Rahmenwerk mit diesen Zielen zu beschließen. Damit soll Sendai das Hyogo-Rahmenwerk ablösen, das von 2005 bis 2015 gegolten hat.