Journalisten

Der G7 Gipfel im Schloss Elmau unter der deutschen G7 Präsidentschaft war für das Thema „Verantwortung in Lieferketten“ wegweisend. Hier wurde das Thema zum ersten Mal auf einem G7 Gipfel diskutiert. Die G7 Länder versprachen Verantwortung in Lieferketten zu fördern und sprachen ausdrücklich ihre Unterstützung für die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus. Die G7 Länder unterstrichen zudem die Wichtigkeit von Transparenz und die Identifizierung und Prävention von menschenrechtlichen Risiken und die Stärkung von Beschwerdemechanismen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen. Und sie forderten Unternehmen dazu auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu implementieren. Diese Zusagen wurden unter der Führung von Japan und Deutschland gemacht, als derzeitiger und zukünftiger Inhaber der G7 Präsidentschaft.

Das Klimaphänomen El Niño hat weltweite Auswirkungen: Überschwemmungen in Mittelamerika, Dürren in weiten Teilen Afrikas und Asiens, ein weltweites Korallensterben. Die Folgen dieser Katastrophen werden noch auf Jahre Millionen Menschen weltweit betreffen. Ein El-Niño-Jahr ist wie eine „Vorspultaste“ für die globale Erwärmung...

Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung, die sie dem Abkommen beimisst." Mit der Unterschrift erklären die Staaten, dass sie die Prinzipien des Abkommens unterstützen und verpflichten sich, es zügig zu ratifizieren und bis dahin alles zu unterlassen, was den Zielen des Abkommens schaden könnte. Wenn 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55% der globalen Emissionen verantworten, ratifiziert haben, tritt das Pariser Abkommen in Kraft.

Für die zukünftige Entwicklung des Weltklimas spielt Indien eine entscheidende Rolle. Millionen Inderinnen und Inder leben noch immer in Armut und fordern Entwicklungschancen ein. Um diesen Menschen Zugang zu moderner Energie zu gewähren, aber auch um den Energiehunger einer rasant wachsenden Mittel- und Oberschicht zu stillen, plant Indien einen massiven Zubau von Kraftwerken. Das Land steht vor der Entscheidung, weiterhin stark auf Kohle zu setzen oder stärker Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Alexandra Endres (DIE ZEIT) stellt die provokante Frage: "In Peru schmilzt ein Gletscher, die Anwältin Roda Verheyen will dafür den deutschen Konzern RWE bestrafen. Ist das verrückt oder konsequent?"

Berlin (24. März 2016). In Deutschland wählen Verbraucherinnen und Verbraucher zu über 98 Prozent Eier aus tierfreundlicheren Haltungen, wenn sie diese erkennen können. Hierauf weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch anlässlich der Ostertage hin. Der Marktanteil der Käfigeier bei den gekennzeichneten Eiern mit dem Stempelcode sei auf gerade einmal 1,7 Prozent zusammengeschrumpft. Bei Fleisch hingegen sei es praktisch genau umgekehrt. Die fehlende Kennzeichnungspflicht bilde die Hauptursache dafür, dass der Marktanteil bei tiergerechter erzeugten Fleischprodukten bisher bei rund einem Prozent liege. Germanwatch fordert daher eine Kennzeichnungspflicht des Tierschutzniveaus auch für Fleisch- und Milchprodukte. Über eine solche Regelung diskutiert der Bundesrat bereits seit dem Jahr 2014 nach dem System des Codes auf der Eierschale.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, ...