Aktionsprogramm Klimaschutz: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Berlin (3. Dez. 2014). Als ein wichtiges, aber nicht ausreichend starkes Signal an die Klimaverhandlungen in Lima bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutigen Beschlüsse des Kabinetts zum Klimaschutz bis 2020. Die Bundesregierung habe sich trotz heftiger Widerstände weiter zum angekündigten Ziel bekannt, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel müssten sich nun an der Umsetzung messen lassen. Nach Jahren der steigenden CO2-Emissionen soll der Wirtschaftsminister im kommenden Jahr auch eine neue Regelung vorlegen, um die ungebremste Kohleverstromung einzuschränken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die heute beschlossenen 22 Mio. Tonnen CO2-Reduktion bis 2020 im Stromsektor sind ein wichtiges Signal, dass ungebremste Kohleverstromung und Klimaschutz nicht zusammenpassen. Dafür müssen die 22 Mio. Tonnen aber - wie heute angekündigt - zusätzlich zu den bereits in den Szenarien eingeplanten Minderungen reduziert werden und per Gesetz geregelt werden.“

Neben fehlendem Ehrgeiz bei der Energieeffizienz ist es vor allem der fossile Kraftwerkssektor, der die Zielerreichung im Klimaschutz bisher verhindert. Die angekündigten Einschnitte bei der Kohleverstromung gehen von extrem optimistischen Annahmen aus und reichen vermutlich nicht aus, um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 zu erreichen.

 „Das Klimaschutzaktionsprogramm kann gemeinsam mit dem vom größten deutschen Energieversorger  E.ON angekündigten Konzernumbau eine neue Phase der Energiewende markieren. Das Jahr 2015 muss nun das Jahr der Umsetzung werden. Unternehmen und Energie-Genossenschaften, die auf neue Geschäftsmodelle setzen, dürfen nicht ins Leere laufen", sagt Christoph Bals. "Passend zum Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Lima sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal an die Welt, dass Deutschland im nächsten Jahr wieder zum Klimavorreiter werden könnte. Zentral ist allerdings angesichts der klein gerechneten Klimalücke und vager Ankündigungen, dass das angekündigte kontinuierliche Monitoring tatsächlich so gestaltet wird, dass bei Nichterreichung der Ziele in einzelnen Sektoren diese Instrumente nachgeschärft oder das Ambitionsniveau in anderen Bereichen gesteigert wird."

Germanwatch erwartet von der Bundesregierung, dass die vielen offenen Fragen bei den oft vagen Ankündigungen im  Aktionsprogramm Klimaschutz zügig geklärt und die beschlossenen Maßnahmen schnell in Gesetze und Verordnungen überführt werden.

Germanwatch hofft, dass Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium ihre im Vergleich zur letzten Legislatur erstaunlich gute Zusammenarbeit für ambitionierte Klimaschutzziele jetzt auch fortsetzen. Bis heute hat Deutschland seine Emissionen seit 1990 erst um 24 Prozent reduziert. Es klafft bis 2020 noch eine Lücke von 16 Prozentpunkten, das sind 200 Mio. Tonnen CO2 des jährlichen Ausstoßes von aktuell 950 Mio. Tonnen.