Lima soll Weichen für internationales Klimaabkommen stellen

Bonn/Lima (28. Nov. 2014). Am Montag beginnt in Lima (Peru) die letzte Weltklimakonferenz vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris. Dort soll in einem Jahr ein neues globales Klimaabkommen beschlossen werden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von der Konferenz in Lima wichtige Weichenstellungen für die  Klimapolitik. "Die Konferenz in Lima ist ein entscheidender Moment auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Drei Weichen müssen die Regierungen in Lima richtig stellen: Erstens brauchen wir die Einigung auf einen Verhandlungstext für die wichtigsten Teile des künftigen Vertrags. Zweitens geht es um  Regeln, wie die Klimaziele der Nationalstaaten, die bis zum Frühjahr auf dem Tisch liegen sollen, vergleichbar, umfassend und ambitioniert werden können. Und drittens müssen die Regierungen einen Plan verabschieden, wie sie die klaffende Klimaschutzlücke für die Zeit vor 2020 schließen und ausreichend Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung der Entwicklungsländer sicherstellen wollen."

Insgesamt blickt Germanwatch verhalten optimistisch auf die Konferenz in Lima. Bals: "Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten machen es immer wahrscheinlicher, dass in Paris 2015 tatsächlich ein Abkommen gelingt. Die EU, USA und China haben Klimaziele angekündigt, der Grüne Klimafonds ist startklar und mit fast 10 Milliarden Dollar gefüllt. Zudem haben die G20-Staaten trotz der Störfeuer aus Australien am Fahrplan für das Abkommen festgehalten. Damit ist eine neue Dynamik im Klimaschutz entstanden. Allerdings reicht das, was vorliegt, noch längst nicht aus, um den Klimawandel auf unter zwei Grad zu begrenzen."

Wie glaubwürdig Deutschland beim Klimagipfel auftreten kann, wird maßgeblich von der Kabinettsentscheidung am Mittwoch abhängen. Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks haben das deutsche 40%-Reduktionsziel für 2020 in den vergangenen Monaten auch auf internationaler Bühne bekräftigt. Christoph Bals: "Ohne glaubwürdigen Klimaaktionsplan steht die Bundesregierung als Kaiser ohne Kleider da. Glaubwürdig aber wird er nur, wenn er neben den Zielen auch die Instrumente enthält, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen. Dafür sind die finanzielle Förderung für Energieeffizienz und eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung der Kohle zentrale Punkte."