Bundesregierung nimmt für Versorgung mit Rohstoffen Missachtung von Menschenrechten und Umwelt in Kauf

Berlin (14.07.2014). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch übt scharfe Kritik an der zwischen der Bundesregierung und Peru vereinbarten Rohstoffpartnerschaft. Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, wird das Abkommen heute in Berlin unterzeichnet. Die Partnerschaft ist ein Instrument der deutschen Rohstoffstrategie und soll die langfristige Bindung von Peru als Rohstofflieferant an Deutschland sichern.

Die deutsche Regierung schließt das Abkommen wenige Monate nachdem die peruanische Regierung den Gebrauch von Waffen gegen Protestierende durch Polizei und Militär straffrei gestellt hat. Zudem werden derzeit die Sanktionen bei Umweltverstößen deutlich reduziert. „Wir müssen trotz gegenteiliger Ankündigungen damit rechnen, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird", sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Im Jahr 2013 hat die Regierung von Peru das Strafgesetzbuch so geändert, dass Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Dies gilt selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden. Allein im Mai meldete die lokale Ombudsbehörde in Peru 100 Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau. Meist geht es um den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Nutzung des bisher bewirtschafteten Landes. Laut der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation (Coordinadora national de derechos humanos)  töteten staatliche Sicherheitskräfte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen bei Protesten, mehr als 300 wurden verletzt. 

Cornelia Heydenreich: "Deutschland darf keine Rohstoffabkommen mit Ländern schließen, die Waffengewalt gegen Menschen straffrei stellen, wenn diese sich für das Menschenrecht auf Wasser oder Nahrung einsetzen. Die im Abkommen angesprochenen Mechanismen sind zu vage, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Das Abkommen ignoriert zudem die Realität in Peru, in der selbst viele gesetzliche Schutzmechanismen nicht umgesetzt werden."

Für sehr fraglich hält Germanwatch auch, ob die vagen Ankündigungen von Umweltstandards im Abkommen Wirkung entfalten werden. Denn in Peru werden Umweltstandards aktuell geschwächt, um Investitionen anzukurbeln. Wie auch die Repräsentanz der Vereinten  Nationen in Peru kritisiert, darf die dortige Umweltaufsichtsbehörde in den nächsten drei Jahren bei Verstößen gegen den Umweltschutz nur noch ausnahmsweise und dann zudem nur in eng begrenzter Höhe Geldstrafen verhängen. "Von neuen Umweltstandards zu reden, während die peruanische Regierung gleichzeitig die Sanktionen bei Verstößen gegen die bestehenden Umweltstandards drastisch reduziert, ist unglaubwürdig", so Heydenreich.