Kanzler Scholz sendet Aufbruchssignal auch für mehr Klimaschutz – Bewährungsprobe folgt im nächsten Jahr

Berlin/Bonn (15. Dez. 2021). Überwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz‘ erste programmatische Rede als Bundeskanzler. „Diese Regierungserklärung setzt ein deutliches Aufbruchssignal für eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Im kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung für ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern. Das ist nach dieser Rede die Messlatte für die neue Bundesregierung. Das Klima-Sofortprogramm muss im kommenden Jahr den Instrumentenmix für weitreichende Emissionsreduktionen in allen Sektoren in ein Gesetz gießen.“

Das 1,5 Grad-Limit dürfe dabei nicht nur verbal die Messlatte sein, sondern das Einhalten dieser Grenze müsse 2022 in eine konkrete Strategie übersetzt werden. Bals kritisiert: „In Bezug auf die EU- und internationale Klimapolitik ist Olaf Scholz noch deutlich zu vage geblieben."

Die neue Bundesregierung muss aus Sicht von Germanwatch nun handwerklich und politisch beweisen, dass sie Scholz‘ klares Bekenntnis zu einem klimapolitischen Instrumentenmix aus CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Zukunftsinvestitionen im Klima-Sofortprogramm zügig umsetzen kann. Mit Hinweis auf den beschleunigten und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent des Stromsektors bis 2030, den ordnungsrechtlich festzusetzenden Gebäudeeffizienzstandards sowie den vorrangigen Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur gehen Scholz‘ Überlegungen in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssen nun kohärent mit ambitionierteren, sozial verträglich gestalteten CO2-Preissignalen kombiniert werden.

Wesentlich unklarer ist Scholz bei EU- und internationaler Klimapolitik geblieben. Zwar kündigte er volle Unterstützung der EU-Pläne für das Fit For 55-Programm an, blieb aber ungenau, mit welchen Schwerpunkten sich die Bundesregierung dem Paket widmen wird. Die Bundesregierung sollte hier die kommende französische Ratspräsidentschaft in den Verhandlungen mit konkreten Initiativen unterstützen, wie zum Beispiel bei der ehrgeizigen Reform des europäischen Emissionshandels.

In der internationalen Klimapolitik geht es zusätzlich darum, dass Deutschland mit neuen Initiativen – zum Beispiel mit einem „Klimaclub“ oder besser einer „Klimaallianz“ von Staaten, mit Finanzierungsinstrumenten sowie länderübergreifenden Klimapartnerschaften – der globalen Solidarität und dem Ambitionsniveau der Staatengemeinschaft einen richtigen Schub gibt.

Christoph Bals: „Zwar hat Scholz seine Idee eines Klimaclubs in der Rede aufgegriffen, aber die Konzeptionierung dieses Instruments ist offengeblieben. Bei falscher Umsetzung der eigentlich guten Idee könnte diese die Transformation behindern anstatt sie zu fördern. Es sollte kein reines Wettbewerbsinstrument für die deutsche Wirtschaft werden, sondern könnte als inklusiv gestaltete Allianz all die Staaten umfassen, die zu einer ambitionierten Umsetzung insgesamt und in wichtigen Einzelsektoren bereit sind. Wichtig ist auch Scholz‘ Hinweis auf die notwendige globale Solidarität in der Corona- und Klimakrise. Aber auch hier müssen die vagen Ankündigungen zeitnah konkretisiert werden.“