Entwicklungshilfe: Versprochene "Annäherung" an 0,7-Prozent-Ziel ist Augenwischerei
Bonn/Berlin (9. April 2014). Gestern hat das Entwicklungskomitee der OECD (DAC) in Paris die anerkannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen der Industrieländer (ODA) im Jahr 2013 veröffentlicht. Deutschland kam auf 10,591 Mrd. € oder 0,38% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch beklagt, dass die Bundesrepublik damit erneut ihr langjähriges Versprechen gebrochen hat, 0,7% des BNE (ODA-Quote) zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen. Schlimmer noch: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7%-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02% zu erwarten.
Schon 1970 hat die Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung versprochen, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass 1975 eine ODA-Quote von 0,7% erreicht werde. Diese Verpflichtung wurde in der Folgezeit häufig wiederholt, und die Zielerreichung in den Millennium Entwicklungszielen (MDG) im Jahr 2000 „endgültig“ auf 2015 festgelegt. Obwohl das Versprechen auf allen relevanten Gipfeltreffen und in allen EU- wie UN-Gremien ständig bestätigt und in sämtlichen Koalitionsabkommen erneut festgeschrieben wurde, ist es von Deutschland nie eingehalten worden.
Die neue Bundesregierung wollte Hoffnung verbreiten: So heißt es im Koalitionsabkommen von 2013, sie wolle Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum ‚0,7-Prozent-Ziel’ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BNE (ODA-Quote) führen und stelle deshalb in der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Dazu erklärt Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik bei Germanwatch: “Diese Erklärung ist eine Irreführung. Selbst wenn die Zwei-Milliarden-Zusage eingehalten wird und das Bruttonationaleinkommen - was allerdings äußerst unwahrscheinlich ist - über die Jahre gleich bliebe, ergäbe sich nur eine bescheidene Steigerung auf 0,45%. Stiege jedoch - was viel wahrscheinlicher ist - das BNE um jährlich etwa 2,8% wie im Schnitt der letzten zehn Jahre, dann bliebe die ODA-Quote fast gleich bei nur 0,40%." Dies sei umso beschämender, als Großbritannien mit 0,72% in diesem Jahr endlich (erstmals) das versprochene Ziel erreicht habe, so Reuke. Und das, obwohl es wirtschaftlich erheblich schlechter dastehe als Deutschland. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, resümiert: "Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der internationalen Entwicklungsfinanzierung erleidet weiteren Schaden."
Schwankend zwischen 0,47% (1982 und 1983) und 0,26% (1998 und 1999) hielten die Bundesregierungen aller Couleur zwischen 1970 und 2012 im Schnitt nur fast genau die Hälfte der versprochenen ODA-Leistungen ein: 0,36%. Wie versprochen, so gebrochen.
