Zur aktuellen BMZ-Personalpolitik

Die Personalpolitik im von Minister Dirk Niebel geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war in letzter Zeit Gegenstand einer überwiegend negativen medialen Berichterstattung, von FAZ bis taz. Darin wird – wie auch im BMZ selbst – kritisiert, dass viele – insbesondere gänzlich neu geschaffene – Stellen nicht aus fachlichen und entwicklungspolitischen Erwägungen, sondern in erster Linie aus parteipolitischem Kalkül vor allem mit FDP-Mitgliedern besetzt werden. Und dies weit über das Maß hinaus, das bisher bei solchen Neubesetzungen üblich war.

Germanwatch teilt die Sorge, dass Qualität und Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik leiden, wenn nicht Fachkompetenz, sondern Parteizugehörigkeit das Schlüsselkriterium bei Neubesetzungen im Ministerium und den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Die den Entwicklungsländern anempfohlene Good Governance muss auch bei uns in allen Ressorts und gerade im zuständigen Entwicklungsministerium vorbildlich umgesetzt werden.

Nachfolgend sind einige Presseveröffentlichungen zum Thema zusammengestellt.

general-anzeiger-bonn.de, 07.03.2012
Personalfragen überlagern die Politik
Seit Dirk Niebel das Entwicklungsministerium führt, häufen sich die Klagen über die Bevorzugung von FDP-Parteifreunden.
Lutz Warkalla

welt.de, 19.01.2012
Niebels heikles Manöver
Entwicklungsminister macht sich mit der Neuorganisation seines Hauses viele Feinde
Philipp Neumann

dirk-niebel.de, 17.01.2012
Erklärung zur Medienberichterstattung über die Personalstruktur des BMZ
Dirk Niebel

faz.net, 17.01.2012
Abstoßend
Wenn die FDP nicht auch noch aus dem Bundestag fliegen will, muss sie endlich ihre Wahlversprechen einlösen. Doch danach sieht es nicht aus: Die Art, wie Dirk Niebel in seinem Entwicklungsministerium Stellen besetzt, ist skandalös.
Holger Steltzner

taz.de, 17.01.2012
Niebel bläht sich auf
VETTERNWIRTSCHAFT Parteileute vor Fachlichkeit - kaum ein Politiker hat dieses Prinzip so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun meutern in einem internen Bericht seine Beamten. Entgleitet dem FDP-Mann sein Ressort?
Gordon Repinski

Venro, 17.01.2012
BMZ hält Zusagen nicht ein - Kein globales Engagement ohne die Zivilgesellschaft
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat sich verärgert über die neueste Personalie des Entwicklungsministeriums (BMZ) geäußert.
Venro

faz.net, 16.01.2012
Das System Niebel
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, bei Personalentscheidungen Vertraute und Parteigänger zu bevorzugen - etwa, indem er den Sohn des FDP-Politikers Hirche ins Haus holt.
Manfred Schäfers

zeit.de, 13.01.2012
Niebels Plan
Wie der Entwicklungsminister sein Ministerium umbaut – um es am Ende aufzulösen
Christiane Grefe und Petra Pinzler

Report München, DasErste.de, 10.01.2012
Rette sich, wer kann
FDP-Personalpolitik in Bundesministerien
Hendrik Loven

Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), 08.01.2012
Dirk Niebel: Der Geschichtsklitterer. Das Ministerium? Das bin ich!
Eine Halbzeitbilanz von Ludger Reuke
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