Pressemitteilung | 27.06.1997

Klimaschutz drängt - Zukunftsfähige Technologien machen ihn möglich.


Presseerklärung des Europäischen Business Council für nachhaltige Energiewirtschaft zu „RIO + 5” in New York

Velp/NL / Nürnberg / Bonn, 27.6.1997: Europäische Unternehmen aus den Bereichen Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien stellen angesichts der derzeit stattfindenden Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen „RIO + 5” in New York und des diesjährigen Klimagipfels (COP 3) in Kioto/Japan fest:

Unsere folgenden klimapolitischen Vorschläge führen gleichzeitig zu mehreren Gewinnern, sie sind einfach und sie sind zukunftsorientiert. Wir wissen, daß deutliche Verringerungen der Treibhausgasemissionen durch Effizienzsteigerungen und durch einen kosten effektiven Einsatz von „sauberen” und auf Dauer verfügbaren Energiequellen gegenüber den vielen nicht-erneuerbaren, ineffizienten und die Umwelt belastenden Technologien erreichbar sind.

  1. Es gibt viele gute Gründe, einen schrittweisen und umfassenden Umstieg aus den nicht-erneuerbaren Energien jetzt in Gang zu setzen: betriebswirtschaftliche, beschäftigungs- und klimapolitische, ebenso wie die Sicherheit der Energieversorgung betreffen de Gründe.

  2.  

     

    Viele sogenannte „no-regret”-Technologien und Dienstleistungen sind jetzt schon mit wirtschaftlichem Erfolg verfügbar - für Haushalte und Gebäude, für den Verkehrsbereich und die Energieversorgung.

  3. Nur die Regierungen können aus der gegenwärtigen Sackgasse heraushelfen, indem sie Umstrukturierungsziele und Zeitrahmen festlegen sowie institutionelle Hindernisse beseitigen. Für die meisten Vertragsstaaten, wenn nicht sogar für alle, wird die erste Phase des Umbaus eine Phase „ohne Bedauern” sein. Es macht darum Sinn, durch die Umsetzung des Machbaren schon durch nationale Politiken von diesen Früchten zu profitieren.
  4. Information über „no-regret”-Alternativen und über die damit verbundenen Erfolge ist der wirksamste und effektivste Weg, die CO2-Effizienz allen Energieverbrauchs zu optimieren. In transparenten, liberalisierten und offenen Märkten haben Bürger Vorteile von marktorientierten und wirtschaftlichen Instrumenten, die auf funktionierenden Preismechanismen beruhen.
  5. Einmal begonnen, wird der breite Umbauprozeß andauernde und starke Anreize für Investoren und Unternehmer mit sich bringen und damit kosteneffektiv emissionseinsparende Lösungen entwickeln helfen. Je früher dieser Prozess in den Annex-1-Ländern begonne n wird, um so eher werden nachhaltige Energiekonzepte für alle Länder zu niedrigeren Preisen zur Verfügung stehen.

  6.  

     

    Wir glauben, daß die anspruchsvollen Reduktionsziele und Zeitrahmen, wie von einigen Ländern vorgeschlagen, umgesetzt werden können und der Zeitrahmen kurzfristig angelegt werden muß. Als deutliches strategisches Signal für die Märkte wird ein Ziel zur Reduktion der Emissionen nicht später als 2005 angesehen. Damit dieses Ziel entsprechend verwirklicht werden kann, ist es notwendig, als Zeithorizont das Jahr 2000 anzusetzen, damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von angepaßten Rahmenbedingungen rechtzeitig erfolgen können.

Wir rufen die Annex-1-Länder (Industriestaaten) auf, in Kioto zur COP 3 folgendes zu beschließen:

  1. Das Jahr 2000 als Zieljahr zur Umsetzung der nationalen Rahmenbedingungen für eine rasche und schmerzlose Ausschöpfung des „no-regret”-Potentials als erster Priorität.
  2. Eine Auflistung von ökonomischen Instrumenten, die jedem einzelnen Vertragsstaat die angemessenen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihres Landes lassen.
  3. Verbindliche Reduktionsziele für 2005, 2010 und spätere Dekaden, inklusive Vereinbarungen in bezug auf Nichterfüllung der Verpflichtungen
  4. Harmonisierte Politiken und Maßnahmen für grenzüberschreitende Aktivitäten wie Transport und Verkehr.

Der EUROPEAN BUSINESS COUNCIL schlägt folgende marktwirtschaftliche Instrumente vor - sie alle berücksichtigen „wahre” Marktpreise, d.h. die Notwendigkeit der Internalisierung externer Kosten:

  1. Streichung von strukturellen Subventionen für Energienutzer und Verwendung der staatlichen Einsparungen für die Reduzierung von „fehlleitenden”Steuern im Sozial- und Umweltbereich. Damit können Haushaltsdefizite reduziert und vorübergehend die Marktei nführung von nachhaltigen Technologien gefördert werden..
  2. Schaffung von nationalen und internationalen Handelsregimen mit Umweltgütern, wie Quoten für Treibhausgase, und die Etablierung des Joint Implementation zwischen Ländern mit Reduktionsverpflichtungen.
  3. Reform der Steuersysteme: Stärkere Besteuerung der menschlichen „Laster”, wie des Verbrauchs von Umweltgütern, und steuerliche Entlastung von menschlichen „Tugenden” wie Arbeit, Einkommen, der Ersparnisse und Gewinne.
  4. „Ausgehandelte Übereinkommen”, um vorübergehende Ausnahmen für einige Großunternehmen auszugleichen, die Benachteiligungen aufgrund ihrer starken Präsenz im internationalen Wettbewerb durch sog. Trittbrettfahrer zu fürchten haben.
  5. Verbindliche Ziele für Wirtschaftsbereiche – auch über handelbare Quoten, z.B. für Anteile von erneuerbaren Energien in der Energieerzeugung und für Energieeffizienz von Häusern und Autos.

Nachhaltige Energietechnologien und -dienstleistungen beinhalten beispielsweise:

Erneuerbare Energien wie Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, Sonnen- und Windenergie, effiziente Solartechnik für Heizung, Kühlung und elektrische Geräte in Häusern, Energiedienstleistungen auf der Nachfrageseite, effizientere Motoren wie Sterling-Motoren, Brennstoffzellen, Wärmepumpen, Gebäudearchitektur und -materialien, Wärmedämmung und damit verbundene Dienstleistungen, effiziente Wärme- und Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung, Nah- und Fernwärme, Wärme- und Stromspeichersysteme, regionale und städtische Planung, öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahn- und Schifffracht, diversifizierter Beförderungsservice für Personen und Fracht, Tele-Kommunikation, Video-Konferenzen, Verkehrsleitsysteme , Leichtbau-, Wasserstoff- und elektrische Autos, Fahrräder, Segelschiffe und Zeppeline.