Die menschengemachte Klimakatastrophe ist vor allem eine Folge falscher Entwicklungspolitik.
PRESSEERKLÄRUNG
Bonn, am 27.6.1997
"Es ist schon erstaunlich und positiv zu würdigen, welch großes Engagement die Bundesregierung auf internationalem Parkett in Sachen Klimaschutz an den Tag legt" - so das für die Kampagne RIO KONKRET zuständige Vorstandsmitglied Klaus Milke von GERMANWATCH. "Hier muß Kanzler Kohl unbedingt der Rücken gestärkt werden, da sonst die Blockierer und Verzögerer insbesondere aus den USA noch mehr Oberwasser bekommen."
Erfreulich und wichtig für die weitere Haltung der Vereinigten Staaten sei das besondere Nord-Süd-Engagement, das hinter der neuesten Klimainitiative Bonns stehe. Präsident Clinton sei durchaus unter Legitimationsdruck geraten.
Die in New York verkündete Vorreiteraktivität von Ländern aus vier Kontinenten, nämlich von Brasilien, Deutschland, Singapur und Südafrika, sei unbedingt zu begrüßen, mache sie doch deutlich, daß im Süden schon heute mehr Verständnis für Klimaschutz existiere als in manchen Industriestaaten.
Es wäre aber noch zukunftsorientierter, wenn Deutschland auf die Entwicklungsdimension bei RIO + 5 noch sehr viel stärker hinweisen und sich in der nationalen Politik entsprechend verhalten würde. Denn das war gerade das Besondere an der UNCED von 1992. Umwelt u n d Entwicklung gehörten untrennbar zusammen.
Danach müsse nachhaltige Entwicklung verbindliches Ziel für alle Ressorts als Querschnittsaufgabe werden. Bisher näherten sich nur das Entwicklungs- und das Umweltministerium dieser Aufgabe, während nachhaltige Entwicklung im Wirtschafts- ,Agrar- und Verkehrsministerium Fremdworte geblieben seien. Nicht die in Rio verabredete globale Partnerschaft, nicht demokratische Steuerung des rabiaten ökonomischen Globalisierungsprozesses, sondern eine Standortdebatte von deprimierender Perspektivlosigkeit dominiere die deutsche Politik. Ängste um Arbeitsplätze eignen sich offenbar gut als innenpolitischer Knüppel und lähmen unsere Gesellschaft.
Der weiteren Herabsetzung der Themen Entwicklung und Umwelt im Rahmen der nationalen Politik müsse von der Bundesregierung unverzüglich entgegengewirkt werden, sonst lasse sich im Süden schwerlich mehr Unterstützung für globale Zukunftsbelange - wie das auch auf uns zurückschlagende Klima - finden.
"Die aktuellen negativen Erfahrungen auf internationaler Ebene" - so Milke weiter - "unterstreichen nachdrücklich die Bedeutung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft vor allem im gemeinsamen lokalen Agenda-Prozeß in Nord und in Süd. Deshalb muß von unten ein zusätzlicher notwendiger Elan für die große Politik kommen."