Europa muß das Kyoto-Protokoll notfalls auch ohne die USA ratifizieren

Berlin, 03. April 2001: Bei der heutigen Vorstellung der deutschen Fassung des Worldwatch Institute Report "Zur Lage der Welt 2001" erklärte Dr. Michael Baumann (Mitglied des Vorstands von GERMANWATCH) u.a.:

"Europa steht an einem Scheideweg. Entweder mit der neuen US Regierung den Versuch einer rückwärtsgerichteten Bewahrung unseres privilegierten Status Quo zu Lasten der ärmeren Länder und nachfolgender Generationen zu unternehmen oder gemeinsam mit der Mehrheit der Weltbevölkerung und aufgeschlossenen Wirtschaftskreisen den Weg in das solare Zeitalter zu gehen. Damit bekommt die EU die Chance, Nachhaltigkeit zur gemeinsamen europäischen Alternative zu dem von der Bush-Administration offensichtlich angestrebten "fossilen" Globalisierungsansatz zu machen. (komplette Rede hier)

Den USA als globaler Ordnungsmacht kann und soll im Wettbewerb um den globalen Klimaschutz ein selbstbewusstes Europa mit gleichgesinnten Partnern in anderen Teilen der Welt an die Seite treten. Die überraschende Unterstützung in den vergangenen Tagen aus Australien, Neuseeland, Japan und China für die europäische Klimaposition sind ein Zeichen dafür. Jetzt fehlt noch Russland als Partner für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Auch die Entwicklungsländer werden im weiteren Verhandlungsprozess eine immer wichtiger werdende Rolle übernehmen. Als symbolischen Schritt hat die EU in diesen Tagen den 48 am wenigsten entwickelten Ländern die abgabenfreie Einfuhr von Gütern ermöglicht. Auch danach enthalten wir der 3. Welt Absatzchancen in Höhe von weit über DM 100 Mrd. vor und zerstören durch subventionierte Agrarexporte einheimische Agrarstrukturen.

Wir halten in der Klimapolitik, falls sich die USA bis zum Ende der Bonner Konferenz im Juli nicht eines besseren besinnen, einen eigenständigen europäischen Weg mit einer ausreichenden Zahl an Partnern weltweit für erforderlich. Wir fordern die EU-Parlamente zu einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls notfalls auch ohne die USA auf. Darin werden wir auch durch aufgeschlossene Stimmen aus den USA selbst bestätigt. Allerdings muß in diesem Zusammenhang das Problem der "heißen Luft" - Russland wird sein Emissionsziel ohne irgendwelche Klimaschutzmaßnahmen deutlich unterbieten und kann die nicht genutzten Emissionskontingente verkaufen - gelöst oder zumindest reduziert werden. Denn wenn die USA als Käufer ausfällt, reicht die heiße Luft Russlands aus, um die gesamten Emissionsziele aller Industrieländer ganz und gar zu erfüllen.

Nur der Weg, der in die nachfossile Energienutzung führt und auf dem die europäische, speziell die deutsche Wirtschaft dank einer seit 30 Jahren flankierenden Umweltpolitik heute schon mit an der Spitze steht, bietet eine Chance, langfristig die berechtigte und unaufhaltsame nachholende Industrialisierung der 3. Welt durch die Nutzung modernster Technologien für das Weltklima verträglich zu gestalten. Von diesen großen Chancen würden die USA sich bald abkoppeln, wenn sie weiter auf eine fossile oder gar atomare Energiezukunft setzen. In Deutschland gab es im vergangenen Jahr erstmals mehr Arbeitsplätze in der Windstromerzeugung als von Kernenergie, im nächsten Jahr rechnen Beobachter mit mehr Beschäftigten in den erneuerbaren Energien als im Steinkohlenbergbau. So werden sich allmählich auch die Lobbygewichte verschieben und wie in Holland oder Skandinavien eine auf den Schadstoffausstoß gerichtete Ökosteuer ermöglichen. Hier erwarten wir zur rechten Zeit konkrete Vorschläge aus dem Umweltministerium und aus dem Kanzleramt.