Kyoto ist tot - es lebe Kyoto.

GERMANWATCH-Presseerklärung, Bonn 23.7.01

Der UN-Klimagipfel von Bonn hat heute einen Durchbruch für den internationalen Klimaschutz erzielt.
Damit wird von der Völkergemeinschaft eine Trendwende für den Emisssionsausstoß der Industrieländer beschlossen. Statt eines 25prozentigen Anstieges bei "Business as Usual" ist in etwa mit einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis 2012 zu rechnen.
Es wurde eine Architektur für den internationalen Klimaschutz beschlossen, die es bei entsprechendem politischen Willen in Zukunft erlaubt, noch ernsthaftere Klimaschutzziele erreichen zu können. Der Non-Compliance-Mechanismus als der am heftigsten umstrittene Punkt sieht eine Reihe von Wiedergutmachungs- und Sanktionsmaßnahmen vor, falls die Vertragsstaaten ihre Ziele nicht erreichen. Diese bindenden Konsequenzen werden in ihrer Bedeutung dadurch kaum geschmälert, dass sie in letzter Minute das Attribut "rechtlich verbindlich" bedauerlicherweise noch nicht erhielten, sondern dieses erst auf der COPMOP1-Konferenz (nach Inkrafttreten des Protokolls) erhalten sollen.
Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Kyoto-Protokoll nicht erreicht: durch den Einbezug verschiedener Schlupflöcher wird wohl real nur eine Stabilisierung der Industrieländer-Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 herauskommen. Aber in der Architektur des Klimaschutzabkommens hat sich weitgehend die EU durchgesetzt, so dass für die Industrieländer ein ernsthaftes Instrument für zukünftigen Klimaschutz entsteht.
Eine Stärke des verabschiedeten Papiers ist, dass es einen Beitritt der USA zum Klima-Protokoll von Kyoto unter einer von der Demokratischen Partei geführten Regierung ermöglichen würde. So wurden zentrale US-Forderungen wie die nach Einbezug von landwirtschaftlichem Management und nach der Möglichkeit des Emissionshandels ohne eine harte Begrenzung erfüllt. Zudem ist im Senken-Kapitel auch für die USA eine entsprechend großzügig bemessene Obergrenze der Nutzung von Senken festgelegt, "Der große Abwesende" ist damit im Text durchaus auch explizit präsent. All diese Punkte sind aus Gründen der Umweltintegrität abzulehnen. Falls es aber gelingt, die USA mittelfristig an Bord zu bekommen, würde die Qualität des Kyoto-Protokolls deutlich weiter gesteigert werden.
Nicht nur der Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern zugleich auch der Angriff auf die UNO als legitime Instanz zur Regelung globaler Menschheitsfragen wurde abgewehrt. Dies könnte eine große Bedeutung für die weitere Entwicklung einer neuen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.
Durch das Kyoto-Protokoll ist eine wichtige Rahmensetzung für den jeweils nationalen Klimaschutz in Deutschland, der EU und anderswo verabschiedet worden. Damit wird es leichter fallen, die notwendige Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Und umgekehrt werden verschärfte nationale Klimaschutzpolitiken in den Industrieländern die notwendige Verschärfung der internationalen Klimaschutzziele erleichtern.

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