Jetzt kann die Zeit des ernsthaften Klimaschutzes beginnen.
GERMANWATCH-Presseerklärung
Bonn, 27.7.01. "Nun wird man sehen, ob die Deutsche Regierung und die Europäische Union die Klimaschutzprinzipien, für die sie in Den Haag und Bonn gekämpft haben, tatsächlich in die Praxis umsetzen", kommentiert Klaus Milke, GERMANWATCH-Vorstand, heute. GERMANWATCH drängt darauf, dass Europa nicht nur bei den UN-Klimaverhandlungen, sondern auch bei der Umsetzung des Klimaschutzes eine Vorreiterposition einnimmt.
"Jetzt, wo man weiß, dass die anderen Staaten definitiv im Kyoto-Prozess folgen müssen - wenn vielleicht auch langsamer als gewünscht - lohnt es sich massiv, Innovationen und Einsatz von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energieträgern zu fördern. Die anderen werden durch das rechtlich verbindliche Abkommen gar nicht daran vorbei können, diese Technologien bald auch einzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit für Europa, sich an die Spitze der Innovationswoge zu setzen, die ins Zeitalter einer zukunftsfähigen Energieversorgung führt. Hier liegen die Chancen und Arbeitsplätze der Zukunft", stellt Klimaexperte Christoph Bals fest.
GERMANWATCH listet die wichtigsten Punkte auf, wie die EU die Dynamik des erfolgreichen Klimagipfels nun nutzen sollte.
1. Deutschland und die EU sollten sich verbindlich verpflichten, dass im Rahmen des projektbasierten Emissionshandels (Clean Development Mechanism, Joint Implementation) nur Hoch-Qualitätsprojekte umgesetzt werden. Nur dann kann daraus tatsächlich die gewünschte Unterstützung für Erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz entstehen.
2. Deutschland und die EU sollten im Rahmen der Entschuldungsverhandlungen mit Russland große Mengen "heißer Luft" gegen erlassene Schulden abhandeln und damit vom Markt nehmen. So entsteht tatsächlich ein dynamischer, wirklichen Klimaschutz bewirkender Emissionshandelsmarkt, der Innovationsanreize setzt.
3. Deutschland und die EU sollten für alle Sektoren (Wirtschaft, Verkehr, Haushalte) absolute Emissionsgrenzwerte festlegen. Es muss - aufbauend auf dem existierenden Klimaschutz der Bundesregierung - rechtlich verbindlich klar sein, wer welchen Anteil zu leisten hat. Sowohl die Bundesregierung als auch die die Unternehmen brauchen diese Rechtssicherheit.
"Die EU hat die Verhandlungen in Bonn maßgeblich zum Erfolg geführt. Ein wirklicher Erfolg für das Klima sind die Ergebnisse von Bonn aber nur, wenn den klaren Worten nun auch entschiedene Taten folgen. Der Einfluss des Umweltministers ist durch den Abschluss von Bonn gestiegen. Denn jetzt kann er seine Ressortkollegen auf die Gesetze und Maßnahmen verpflichten, um das in Bonn präzisierte, rechtlich verbindliche Abkommen einzuhalten", fordert Milke.
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