Mit Klimaschutz im Flugverkehr beginnen!

Presseerklärung

Bonn, 25.9.01: Am heutigen Dienstag beginnt in Montreal die nur alle drei Jahre stattfindende Vollversammlung der ICAO (International Civil Aviation Organisation, die UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt). Nach drei Jahren der Vorbereitung in verschiedenen Arbeitsgruppen ist nun der Zeitpunkt gekommen, daß Grundsatzbeschlüsse gefaßt werden, die die indirekte Subventionierung des Luftverkehrs zurückführen. Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben ihre Unterstützung dafür in ihrem letzten regulären Treffen vor gut einer Woche bekräftigt.

Diese Entwicklung zu mehr Marktwirtschaft im Verkehr sollte - so meint GERMANWATCH - nicht durch die momentanen Probleme der Luftfahrtgesellschaften, die durch die schrecklichen Terroranschläge am 11. September verursacht wurden, auf Jahre hinaus verhindert werden.

Der Flugverkehr bezahlt weder Mehrwertsteuer (bei internationalen Flügen) noch Treibstoffsteuer. Es ist verständlich, daß die Verkehrsminister der EU darin überein gekommen sind, kurzfristig die Haftung für Schäden durch Flugzeuge übernehmen, damit der Flugbetrieb gewährleistet ist. Die Einführung von fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern erfordert es jedoch, daß der Flugverkehr als der mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsträger die ihm bisher gewährten Vergünstigungen verliert. Eine Verzögerung würde dazu führen, daß der Klimaschutz entgegen den politischen Verlautbarungen den Kürzeren zieht.

Der in den nächsten Jahrzehnten weiterhin stark expandierende Luftverkehr mit seinen klimaschädlichen Abgasen ist das am schnellsten wachsende Problem für das globale Klima. Die Zunahme allein des internationalen Luftverkehrs würde bis ins Jahr 2010 die durch das Kyoto-Protokoll vereinbarten Emissionsreduktionen um bis zur Hälfte kompensieren. Diese Analyse hat die EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 1999 vorgelegt. Sie zeigt, daß im Luftverkehr entschiedene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Trend zu stoppen.

Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent von GERMANWATCH, unterstützt die Position der EU im Bereich Luftverkehr. "Eine europaweite Abgabe auf Flugverkehrsemissionen kann sehr gut mit der Klimaschädlichkeit der Emissionen gekoppelt werden und ist mit internationalem Recht vereinbar", hebt er die Vorzüge dieses Konzepts vor. Dadurch können sogar die klimaschädlichen Emissionsbestandteile wie Stickoxide (NOx) und Kondensstreifen, die nicht einmal im Kyoto-Protokoll erwähnt sind, berücksichtigt werden.
 

Zum Thema:

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