Subventionswettlauf im Flugverkehr verstärkt unverträgliche Globalisierung und Klimagefahren.
Presseerklärung
Bonn, 12. Oktober 2001: Die EU-Kommission schlägt ein Hilfspaket für europäische Fluggesellschaften vor. Sie befürchtet, dass sonst der Flugverkehr als ein zentrales Scharnier der Globalisierung noch weiter einzubrechen droht und ein Motor des Welthandels ins Stottern gerät. Zudem wollen viele Nationalstaaten Einbrüche bei ihren nationalen Fluggesellschaften vermeiden.
Der Flugverkehr, der seine gegenwärtige Bedeutung im Verkehr nur durch jahrzehntelange staatliche Subventionen erreicht hat, weist wegen seiner zusätzlich zum CO2 ausgestoßenen Emissionen eine besonders hohe Klimaschädlichkeit auf. Die Sicherheitsrisiken der Branche zeigen sich besonders seit den Terrorakten vom 11.9..
Christoph Bals, der Leiter der Kampagne Rio Konkret von GERMANWATCH weist darauf hin, dass der schnelle Anstieg des internationalen Flugverkehrs bereits heute schon von unverträglich vielen negativen externen Effekten begleitet ist. "Die Preise für den Flugverkehr sagen weder im Punkt Klima noch im Punkt Sicherheit die Wahrheit. Zum einen zahlt der Flugverkehr weder eine Klimaabgabe noch Kerosinsteuer und für internationale Flüge nicht einmal die Mehrwertsteuer. Und jetzt wird zusätzlich deutlich, dass der Flugverkehr nicht in der Lage ist, seine Sicherheitsprobleme ausreichend zu versichern." Die Globalisierung muß nicht weiter beschleunigt, sondern in eine für die ganze Welt verträgliche Form gebracht werden. Das sollte eine Lehre aus dem 11.9. sein.
GERMANWATCH fordert deshalb, dass die EU endlich die Internalisierung der genannten externen Effekte des Flugverkehrs einleitet. Um Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen anderer Staaten und unterlassenen Klimaschutz zu vermeiden, sollte im Rahmen der WTO gleichzeitig darauf hingewirkt werden, dass faire Rahmenbedingungen zwischen den EU-Fluglinien und ihren Wettbewerbern entstehen. Gleichzeitig sollen Alternativen zum Flugverkehr stärker gefördert werden: Attraktive landgebundene Verkehrsträger im Entfernungsbereich bis 1500 km, eine stärkere Nutzung von Videokonferenzen sowie die Verlagerung von nicht zeitkritischem Güterverkehr auf die Schiene und das Schiff.
Die jetzt in der EU diskutierte Unterstützung des Luftverkehrs steht in einer Reihe mit den Ergebnissen der gerade zu Ende gegangenen, nur alle drei Jahre stattfindenden Vollversammlung der ICAO (International Civil Aviation Organisation, die UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt) in Montreal (25.9. - 5.10.2001). Sie ging ohne greifbares Ergebnis für den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu Ende. In ihrer Resolution zum Umweltschutz sind keinerlei konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz aufgeführt.
Von der Einführung einer Kerosinsteuer oder Flugverkehrsabgabe ist nicht die Rede, lediglich erneut von weiteren Studien. Es wird sogar gefordert, bestehende Steuern im internationalen Flugverkehr zu senken und abzuschaffen!
Die Forderung zu mehr Marktwirtschaft im Flugverkehr und zu mehr Zukunftsverträglichkeit ist mit den Vorschlägen der EU-Kommission sowie mit den ICAO-Beschlüssen von Montreal nicht zu vereinbaren. Der heute am wenigsten klimaverträgliche Verkehrsträger bleibt damit auch in Zukunft weit von den Erfordernissen der Nachhaltigkeit entfernt und ist in vielerlei Hinsicht ein nicht-zukunftsfähiger Verkehrsträger.