Erfolg von Marrakesch: Jetzt kann das Kyoto Protokoll ratifiziert werden - ab jetzt muss es nachgebessert werden.
Presseerklärung
Marrakesch, 10.11.2001. Nach zähen, am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen, wurden heute durch die Minister die notwendigen Regelungen verabschiedet, die eine Ratifizierung und ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bis 2002 erlauben. GERMANWATCH ruft die Regierungen und Parlamente der Welt nun dazu auf, entschieden die Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls voranzutreiben.
Bei den Verhandlungen in Marrakesch wurde das im Juli in Bonn vereinbarte Regime, das bei Nichterfüllung der Reduktionsziele in Kraft tritt, weiter präzisiert. Die nachzuweisende Erfüllung der Ziele als Voraussetzung, sich am Emissionshandel zu beteiligen, blieb leider nur in abgeschwächter Form erhalten.
Bei der Behandlung von Wäldern und anderen Kohlenstoffsenken wurde erreicht, dass jährlich darüber berichtet werden muss. Wichtig ist auch, dass auf Vorschlag der G77-Staaten durchgesetzt wurde, dass die Senkenanrechnungen einen Extra-Namen (removal unit / RMU) erhalten haben, die sowohl politisch als auch was die Marktpreise betrifft, eine von Emissionsreduktionen unterschiedliche Bewertung nahelegen. Leider wurden die Berichtspflichten in der ersten Verhandlungsphase abgeschwächt und ihre Einhaltung gilt nicht automatisch als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am Emissionshandel. Vor allem Kanada und Russland haben ihre starke Verhandlungsposition ausgenutzt, um die Integrität des Kyoto-Protokolls zu schwächen. "Das grenzte an Erpressung", kommentierte GERMANWATCH-Klimaexperte Manfred Treber. Geradezu ein Skandal ist es, dass Russland 16 Mio Tonnen Kohlenstoff zusätzlicher Senken pro Jahr zugestanden wurden, da dieses bis zur letzten Minute drohte, sonst nicht zu ratifizieren. Ohne die Ratifizierung Russlands kann das Kyoto-Protokoll praktisch nicht in Kraft treten, solange die USA sich nicht an dem Prozess aktiv beteiligen.
Erfreulich hingegen ist, dass es gelang zu vereinbaren, dass der dritte IPCC-Report wissenschaftliche Grundlage des weiteren Verhandlungsprozesses sein soll.
Nicht zuletzt durch die intensiven Lobby-Aktivitäten von GERMANWATCH gelang es, dass ein bereits aus dem Gesetzestext verschwundener Passus, der die Transparenz sicher stellt, woher welche Zertifikate stammen, wieder aufgenommen wurde.
"Für Europa hat das Ergebnis vier Konsequenzen. Erstens sollten die Staaten so schnell wie möglich das Abkommen ratifizieren. Zweitens gilt es, die notwendigen Schritte - vor allem ein Emissionshandelsregime und eine beschleunigte Markteinführung für Erneuerbare Energieträger - zu beschließen. Drittens gilt es, an einem Prozess zu arbeiten, der die Schlupflöcher des Kyoto-Protokolls, etwa die Nichtberücksichtigung des internationalen Flugverkehrs - verringert. Kyoto alleine hilft dem Klima nicht viel - es hilft erst, wenn es der erste Schritt hin zu einem ernsthaften Klimaschutz ist", kommentierte Klimakampaigner Christoph Bals. Nach zehn Jahren der UN-Klimaverhandlungen treten diese nunmehr in eine neue Phase. Nach zermürbenden Jahren der immer technischeren Verhandlungen werden jetzt wieder die großen politischen Fragen des Klimaschutzes ins Zentrum rücken.
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