BASF und VCI lassen 'Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel' platzen.
Presseerklärung
Berlin, 14.12.01: Am Donnerstag Abend ist nach einjähriger Arbeit die deutsche 'Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel' gescheitert. In ihr arbeiteten Bundesregierung, deutsche Wirtschaft und Umwelt- und Entwicklungsverbände zusammen, um im Konsens Grundzüge eines deutschen Emissionshandelsregimes zu entwickeln. Nachdem eine von der BASF organisierte Gruppe von energieintensiven Unternehmen eine sehr ablehnende Position gegenüber der EU-Richtlinie zum Emissionshandel als gemeinsame Position durchsetzen wollte, musste das federführende Bundesumweltministerium einräumen, dass wohl kein Konsens zu erreichen sei. Die Umweltverbände, die von GERMANWATCH und WWF in der entscheidenden Sitzung repräsentiert wurden, bedauerten das Scheitern der Arbeitsgruppe. Viele der anwesenden UnternehmensvertreterInnen sowie die Umwelt- und Entwicklungsverbände mussten realisieren, dass sich die Positionsunterschiede nicht mehr durch Formelkompromisse überdecken lassen.
"Wir arbeiten gerne mit jedem in der Wirtschaft für einen konstruktiven Konsens zusammen, der ein ökologisch effektives und ökonomisch effizientes Emissionshandelssystem entwickeln will. Aber ein solcher Konsens muss ernst gemeint und darf nicht eine Rückfallstrategie für eine in Wirklichkeit verfolgte destruktive Antiklimaschutzstrategie sein", kommentiert Christoph Bals, der GERMANWATCH in der Arbeitsgemeinschaft vertritt. "Jahrelang hat die Wirtschaft gegen das Ordnungsrecht und für ökonomische Instrumente argumentiert. Jetzt, wo diese Instrumente eingeführt werden sollen, blockieren aber einige Unternehmen den Prozess."
Die BASF, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und einige andere Unternehmen machten in der Sitzung unmissverständlich deutlich, dass es ihre Hauptstrategie sei, ein europäisches Emissionshandelsregime zu verhindern. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Verband der Chemischen Industrie eine einseitige Anzeige gegen den EU-Emissionshandel geschaltet. Organisiert von der BASF hatte zudem eine Gruppe von Unternehmen an Bundeskanzler Schröder geschrieben, dass dieser sich gegen das europäische Emissionshandelssystem einsetzen solle. Die 'Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel' sollte nach Ansicht dieser Unternehmen nur noch dazu dienen, eine für die deutsche Wirtschaft verträgliche Auffangposition zu entwickeln für den Fall, dass sie ein europäisches Emissionshandelssystem nicht vermeiden können. Günter Röder von der BASF liess keinen Zweifel daran, dass die Hauptaktivitäten darauf gerichtet seien, den EU-Emissionshandel "in Bausch und Bogen" abzulehnen. "Dies ist eine Position, mit der es keinen Konsens geben kann", erklärte Bals.
Völlig unklar ist, ob die Arbeitsgemeinschaft in veränderter Form weitergeführt werden soll. "Viele Unternehmen haben uns signalisiert, dass sie im Dialog mit uns Positionen für ein konstruktives Emissionshandelssystem entwickeln wollen. Mit diesen sind wir zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Aber wir werden nicht zu Steigbügelhaltern der Bremser, die den Emissionshandel prügeln, in Wirklichkeit aber jedes ernsthafte Klimaschutzziel ablehnen", meinte Bals.
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