Finanzminister Eichel stoppt Bahn und gefährdet Klimaschutzziele.

Presseerklärung

Bonn, 17. Januar 2002: In den Jahren 2000 und 2001 ist der Pkw-Verkehr jährlich um mehr als 2 Prozent zurückgegangen. Die vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbrachte Verkehrsleistung nahm in diesem Zeitraum um knapp 4 Prozent zu.

Doch diese mit den verkehrs- und klimapolitischen Zielen im Einklang stehende erfreuliche Entwicklung im Personenverkehr (nicht im Güterverkehr!) droht umgekehrt zu werden, wenn sich Finanzminister Eichel mit seiner Forderung der Kürzung der Regionalisierungs-mittel, mit denen der SPNV finanziert wird, gegen die Bundesländer durchsetzen sollte.

Dann könnten die Länder entgegen ihren Planungen keine zusätzlichen Züge bestellen, sondern sie müssten sogar bereits bestehende Angebote streichen.

"Dies widerspricht dem verkehrspolitischen Ziel der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und erschwert, dass der Verkehrssektor seine im Oktober 2000 im Bundeskabinett beschlossenen Klimaziele erreicht", bewertet Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent von GERMANWATCH, Eichels Pläne.

"Die Eichel'schen Sparpläne sind für die SPD in einem Wahljahr besonders riskant, denn die Wähler werden die Bundesregierung nicht zuletzt an ihren Erfolgen bei der Verbes-serung des Schienenverkehrs messen", kommentiert Klaus Milke, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH, die Auswirkung auf den Bundestagswahlkampf und führt fort: "Wir erwarten, dass die Bundesländer Eichels Sparplänen starken Widerstand entgegensetzen und dass sich die betroffenen Ressortminister im Bund für die Realisierung ihrer verkehrs- und umweltpolitischen Ziele vehement einsetzen und dabei vom grünen Koalitionspartner unterstützt werden".