Großer Wettbewerbsvorteil für die europäische Wirtschaft.

Presseerklärung zur neuen Klimaschutzstrategie von US-Präsident Bush

Bonn, 15. Februar 2002: Gestern stellte der US-amerikanische Präsident Bush mit mehr als halbjähriger Verspätung die von ihm angekündigte Alternative zum Kyoto-Protokoll vor. "Nun ergeben sich mittelfristig große Vorteile für die europäische Wirtschaft. Die US-amerikanischen Unternehmen werden auf Jahre hin unter Rahmenbedingungen arbeiten, die nicht hinreichend Anreiz für die Entwicklung von zukunftsträchtigen Technologien bieten. Und gerade die werden in naher Zukunft im Kyoto-Prozess immer mehr nachgefragt werden", kommentiert Klaus Milke, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH, die unter Klimagesichtspunkten völlig enttäuschende Antwort des US-Präsidenten auf das Klimaproblem.

Präsident Bush benennt keine absoluten Reduktionsziele für die Vereinigten Staaten. Die USA wollen ihren Ausstoß von Treibhausgasen pro Bruttosozialprodukt-Einheit bis 2012 um 18 Prozent senken. Dies liegt kaum über dem normalen technischen Fortschritt, also dem Rückgang der Treibhausgasemissionen, der sich durch die fortschreitende technische Entwicklung ohnehin einstellen würde, auch wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Es ist zu befürchten, dass die US-Emissionen bis zum Jahr 2012 noch um 12 Prozent steigen und damit um 36 Prozent höher liegen werden, als das Kyoto-Ziel vorgibt.

Die USA als weltweit größter Emittent von Treibhausgasen, der zudem pro Kopf doppelt so hohe Emissionen wie Deutschland und fast zehnmal so hohe Emissionen wie China aufweist, bleibt damit, was verbindliche Regeln angeht, weiter ihrem Unilateralismus und ihrer Isolation verhaftet und stellt sich nicht ihrer globalen Verantwortung.

"In den USA gibt es kein Primat der Politik mehr, sondern das politische Handeln wird an den kurzfristigen Interessen von Großunternehmen, die sich in den politischen  Prozess einbringen, ausgerichtet", erklärt Dr. Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent von GERMANWATCH, das Zustandekommen des enttäuschenden Bush-Plans. "Es ist bizarr, die Emissionen relativ zur Wirtschaftsaktivität als internationalen Maßstab für Emissionsminderung auswählen zu wollen. Hohe Wirtschaftsleistung bedeutet hohe Bruttosozialkosten des Wohlstands, was nicht noch belohnt werden soll, indem die Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung automatisch mehr emittieren dürfen als ärmere", kommentiert Treber die Ablehnung des Berechnungsansatzes, die Wirtschaftsleistung als bestimmende Größe zur Bemessung der Emissionsreduktion zu wählen.

Gerade bei hoher Wirtschaftsleistung habe ein Staat mehr Spielraum, um Klimaschutz durchzuführen. Die Entwicklung in der Bundesrepublik zeige dies, auch wenn hier noch weitaus mehr unternommen werden könnte.

"Die Rede von Präsident Bush offenbart, dass die USA bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mehr als 10 Jahre hinter Deutschland zurückliegt, bei der Verminderung klassischer Luftschadstoffe (wie z.B. Schwefeldioxid) fast 20 Jahre", ordnet Milke die Situation der einzig verbliebenen Supermacht ein.