Pressemitteilung | 10.05.2002

Das neue Agrargesetz der USA ist eine Katastrophe für Entwicklungsländer.

 

Pressemitteilung

Berlin/Bonn 10.5.2002 Das vom US-Senat am Mittwoch mit einer Mehrheit von 64 zu 35 Stimmen beschlossene neue Agrargesetz, die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Mrd. Dollar vor, d.h. pro Jahr durchschnittlich 8,28 Mrd. Dollar. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt GERMANWATCH in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.

Auch für die laufenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) sei die Farm Bill ein falsches Signal. GERMANWATCH-Vorstandmitglied Rudolf Buntzel: "Der Welt predigen die USA Subventionsabbau und Marktanpassung, sie selbst aber legen bei Subventionen noch zu und koppeln sich von den Weltmarktpreisen ab." Mit den neuen Subventionen überschreite die US-Regierung voraussichtlich bereits im Jahr 2002 erheblich den Rahmen ihrer Verpflichtungen bei der WTO. Gerade treten in Genf bei der WTO die Agrarverhandlungen über die weitere Liberalisierung in eine entscheidende Phase. "Die Agrarprotektionisten der Industriestaaten kriegen jetzt Oberwasser. Der Prozess, sich multilateral auf gemeinsame Regeln zum Wohle der Entwicklungsländer zu einigen, hat einen erheblichen Dämpfer bekommen", so Buntzel. Er kritisiert: "Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die US Regierung bei der WTO neue Regeln einzuführen, die ihre Agrarpolitik absichert und gleichzeitig gegenüber der EU völlig neue Fronten aufbaut. Auch die USA müssen sich an die Regeln der WTO halten."

Für die Entwicklungsländer bedeutet die neue US-Marschrichtung eine Katastrophe. Agrarexperte Rainer Engels von GERMANWATCH: "Der größte Agrarexporteur, der viele Märkte für Grundnahrungsmittel beherrscht, wird in Zeiten niedriger Weltmarktpreise weiterhin unbehelligt Überschüsse produzieren. Dadurch sinken die Weltmarktpreise noch mehr und die Bauern überall auf der Welt werden in den Ruin gezwungen."

Der verarmte Kleinbauer Asiens oder Afrikas müsse jetzt nicht nur gegen die meist amerikanischen multinationalen Konzerne ankämpfen, sondern auch gegen das US-Staatsbudget. Ann Tutwiler, Präsidentin des einflussreichen US International Policy Council on Agriculture, kritisiert ihre eigene Regierung: "Entwicklungsländer werden sich fragen, warum sie ihre Märkte öffnen sollen und ihre Bauern den Weltmarktkräften ausliefern sollen, wenn die Industriestaaten offensichtlich nicht bereit sind, das gleiche mit ihren Bauern zu tun."