Weltkommission für Nachhaltigkeit und Globalisierung gefährdet.
Pressemitteilung
Berlin, 29.08.2002: Die Einrichtung einer Weltkommission für Nachhaltigkeit und Globalisierung findet bislang wenig Unterstützung in Johannesburg. Damit ist einer der zentralen deutschen Vorschläge für den Weltgipfel gefährdet. GERMANWATCH erwartet von Bundesministerin Wieczorek-Zeul und Bundesminister Trittin einen deutlichen Einsatz für die Kommission in Johannesburg.
Die Einrichtung einer solchen Kommission war im Vorfeld von Bundestag, Nachhaltigkeitsrat und NGOs gefordert worden. Eine unabhängige Weltkommission würde die Umsetzung der Ergebnisse von Johannesburg begleiten und so weltweite Prozesse zu einer nachhaltigen Entwicklung erleichtern.
Für GERMANWATCH geht es in Johannesburg darum, die Folgen der Globalisierung durch weltweite ökologische und soziale Leitplanken so auszuloten, dass die soziale Kluft in der Welt überwunden und ökologische Grenzen stärker beachtet werden. "Mit einem Verzicht auf die Forderung nach einer Weltkommission würde die Bundesregierung die Chancen auf ein geeignetes Instrument zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung – und damit eines ihrer wichtigen Ziele - aufgeben", konstatiert Dr. Michael Baumann, stv. Vorsitzender bei GERMANWATCH.
Schon jetzt deuten gemeinsame Positionspapiere von EU und USA darauf hin, dass die globalisierungsunkritischen, Freihandel forcierenden Beschlüsse von Doha fortgeführt werden. "Es besteht die Gefahr, dass Rio + 10 Jahre zu einem Doha + 10 Monate wird", so Baumann weiter. Für GERMANWATCH zeichnet sich in Johannesburg derzeit eine Tendenz ab, dass alle Themen, die mit besseren Strukturen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen zu tun haben, an den Rand gedrängt werden. Statt dessen rücken unverbindliche Vereinbarungen interessierter Firmen und Vereinigungen in den Vordergrund. Johannesburg droht damit zu einer globalen Messe zu werden, ohne bewussten Einfluss auf die globalen Strukturen. Die "globale Apartheid", von der der südafrikanische Premier Thabo Mbeki in seiner Eröffnungsrede sprach, kann jedoch nur durch einen von Johannesburg erwarteten Grundstock an weltweit verbindlichen Vereinbarungen überwunden werden.