EU-Rabatt setzt Bauern matt.
Pressemitteilung
Berlin, 19.01.2003 "Unterbieten Verbieten" heißt die neue Germanwatch-Kampagne, die heute auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde. Sie richtet sich gegen den Verkauf europäischer Lebensmittel unterhalb der tatsächlichen Produktionskosten. Das passiert sowohl im Inland als auch im Ausland, vor allem auch in Entwicklungsländern.
"Die Produktion eines Doppelzentners Weizen kostet z.B. in Baden-Württemberg 16,64 Euro. Verkauft wird der Weizen aber auf dem Binnenmarkt für 11,73 Euro, auf dem Weltmarkt für 13,70 Euro. Bei Rindfleisch liegen die Vollkosten bei 3,56 Euro/kg, der Verkaufspreis auf dem Binnenmarkt liegt bei 2,62 Euro und auf dem Weltmarkt bei 2,05 Euro. Damit werden die Preise der lokalen Anbieter auf den Märkten der Entwicklungsländer unterboten," erläutert Rudolf Buntzel, Vorstandsmitglied bei Germanwatch, das sogenannte Lebensmittel-Dumping. Möglich werde dies durch sehr hohe Subventionierung von Agrarprodukten durch die EU.
Die Folge: Die Kleinbauern im Süden können mit ihren Produkten nicht mehr mit den "Billig-Produkten" aus dem Norden konkurrieren. Die lokalen Märkte werden zerstört. Den Kleinbauern wird zunehmend ihre Lebensgrundlage entzogen. "Dumping ist ein unfairer Wettbewerb. Die Landwirte in den reichen OECD-Ländern werden subventioniert, während die Kleinbauern in Entwicklungsländern leer ausgehen. Im Gegenteil: die EU setzt alles daran, die weitere Öffnung der Märkte im Süden bei den WTO-Verhandlungen zu erzwingen und die Bauern dort schutzlos dem Dumping auszusetzen" kritisiert Rainer Engels, Leiter der Kampagne bei Germanwatch.
Jährlich würden in der EU fast 60 Mrd. Euro zugunsten der gemeinsamen Agrarpolitik aufgewendet, rechnete man die Differenz zwischen dem Binnenmarktpreis und dem Weltmarktpreis noch hinzu (Subventionierung durch den Verbraucher über den höheren Preis) komme man auf ein Unterstützungsniveau von 110 Mrd. Euro. 1999 seien mehr als ein Drittel der Agrarexporte im Wert von 17,57 Mrd. Euro aus der EU in Entwicklungsländer gegangen.
Das Dumping-Problem werde in den WTO-Agrarverhandlungen nicht ausreichend thematisiert. Das derzeitige Regelwerk erlaube den USA und der EU, ihre Landwirte in unbegrenzter Höhe zu unterstützen, solange die Zahlungen nicht direkt produktionsfördernd oder preiswirksam sind. Gleichzeitig werde den Entwicklungsländern kein wirksames Schutzinstrument gegen das Dumping zugestanden.
Germanwatch setze sich daher mit der Kampagne "Unterbieten Verbieten" gegen Lebensmittel-Dumping und für Schutzmechanismen der Entwicklungsländer in der WTO ein. "Dumping fördert den Hunger, indem es die Ernährungssicherheit in den betroffenen Entwicklungsländern bedroht" resümiert Buntzel. "Die Industrieländer müssen sich hier bewegen und unter Beweis stellen, dass sie es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen."
Die Kampagne startete mit einer Postkartenaktion, die von einem breiten Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen getragen wird.
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Weitere Informationen zur Kampagne und unserer Postkartenaktion finden Sie unter www.germanwatch.org/tw/dk.htm
Vom 17.-26. Januar 2003 finden Sie Germanwatch auf der Grünen Woche in Berlin, Biomarkt, Halle 2.2, Stand 210 mit:
- Lebensmittel-Auktionen auf der Bühne und "Hau den Lukas" gegen Lebensmittel-Dumping
- Standgesprächen mit politischen Entscheidungsträgern wie Staatssekretär Stather, BMZ, und Staatssekretär Berninger, BMVEL